Illedits: Sicherheitsbedürfnisse der Burgenländer sind kein "Wahlkampfgetöse"

SP-Klubchef kritisiert ÖVP: Nicht einmal Berlakovich trägt Fekter-Steindl-Kurs mit

Eisenstadt (OTS/SK) - "Wenn Innenministerin Fekter weder den Assistenzeinsatz verlängern, noch die Polizei personell aufstocken will, trägt sie die volle politische Verantwortung für jeden weiteren Anstieg der Kriminalität im Grenzraum", schaltete sich heute der burgenländische SPÖ-Klubobmann Christian Illedits in die aktuelle Diskussion ein. Es sei beschämend, dass die Steindl-Fekter-ÖVP die Sicherheitsbedürfnisse der Burgenländer als "Wahlkampfgetöse" abzutun versuche. Diese Linie werde nicht einmal mehr von der gesamten ÖVP mitgetragen, verwies Illedits auf konträre Aussagen von Umweltminister Berlakovich: "Fekter blockt ab, Berlakovich tritt für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes ein - und Burgenlands VP-Obmann Steindl trägt stillschweigend den Kürzungskurs der Innenministerin mit. Dieses Meinungschaos zeigt, wie unseriös die Volkspartei an sicherheitspolitische Grundsatzfragen herangeht." ****

Für die weitere Planung der Sicherheitsstrukturen seien jetzt klare Entscheidungen nötig, betont der Klubobmann: "Es geht nicht um Wahlkampf, sondern um die zukünftige Gestaltung der Grenzraumüberwachung im Burgenland. Die Innenministerin hat in dieser wichtigen Frage ihre Hausaufgaben nicht fristgerecht erledigt. Das hat sogar der Rechnungshof vor kurzem beanstandet. Umso wichtiger ist, dass LH Hans Niessl, Bundeskanzler Faymann und Verteidigungsminister Darabos im Interesse verlässlicher burgenländischer Sicherheitsstrukturen an einem Strang ziehen." Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres werde laut einer Umfrage von über 80 Prozent der Bevölkerung im Burgenland und in Niederösterreich begrüßt.

Die Burgenländer hätten ein Recht darauf, vor der Wahl über die Position der ÖVP Bescheid zu wissen, so Illedits. "Die Bevölkerung ist zu recht skeptisch, was die undurchsichtigen Manöver der Innenministerin betrifft. Wenn sie jetzt nicht Farbe bekennt, stehen offenbar weitere Personalkürzungen bei der Exekutive ins Haus. Das muss verhindert werden", so Illedits. Der Klubobmann fordert auch eine Klarstellung, warum die Innenministerin dem Burgenland eine personelle Aufstockung der Exekutive verweigere, während ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger gestern in Eisenstadt "zusätzliche Polizisten" (http://burgenland.orf.at/stories/441874/) angekündigt habe: "Offenbar weiß in der Volkspartei eine Hand nicht mehr, was die andere tut - einig ist man sich nur darin, den Burgenländern Sand in die Augen zu streuen." (Schluss) sa

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