Van der Bellen: Iranische Atomgespräche mit Ashton finden vor dem Hintergrund neuerlicher Exekutionen im Iran statt

Internationaler Protest gegen Exekutionen dringend nötig

Wien (OTS) - Verhalten optimistisch reagiert der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, auf das bevorstehende Gespräch der EU-Außenministerin Catherine Ashton mit dem iranischen Chefunterhändler Said Jalili über das iranische Atomprogramm:
"Natürlich müssen alle diplomatischen Mittel zur Lösung des Atomkonflikts ergriffen werden. Ob der Iran Ashton allerdings als Verhandlungspartnerin ernst nimmt, ist nach den heutigen Aussagen iranischer Vertreter zu bezweifeln. Das liegt nicht an der Person von Ashton sondern an der bisher schon schwachen Verhandlungsrolle der EU."

Der außenpolitische Sprecher der Grünen erhofft sich aber von dem Gespräch "ein starkes Signal an das iranische Regime, dass die EU die ständigen Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht widerspruchslos zur Kenntnis nimmt. Die Exekution von fünf zum Tode verurteilten politischen Gefangenen am vergangenen Sonntag ist dafür das jüngste Beispiel. Selbst wenn einige von ihnen dem iranischen Arm der kurdischen PKK angehört haben sollten, ist die Vollstreckung des Todesurteils eine unangemessene Bestrafung. Nicht übersehen werden darf, dass diese Exekutionen auch eine Warnung und ein Einschüchterungsversuch an die gesamte iranische Opposition sind. Deshalb muss die internationale Gemeinschaft, und auch Catherine Ashton, vehement dagegen protestieren."

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