FPÖ: "Euro-Paket" - Kickl will VfGH-Beschwerde unter Mitwirkung aller Oppositionsparteien erwirken

Pröll handelte ohne Legitimation - Interessen der Österreicher nicht mehr geschützt

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl verurteilte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den "rechtlichen Alleingang" von Finanzminister Josef Pröll hinsichtlich seiner Zusagen zum "Euro-Paket" - Haftungsrahmen der Republik in Milliardenhöhe und 2,3 Mrd. Euro Kreditvereinbarung für Athen. Zu Recht spreche man derzeit von einer der größten Bewährungsprobe, so Kickl. Bewährung habe aber mit Wahrheit zu tun. Von Spitzenpolitikern erwarte man Führungsqualität, diesen fehle es allerdings Mut und Ehrlichkeit. Pröll präsentiere sich derzeit als "verantwortungsloser Utopist".

Pröll habe ohne jegliche Legitimation und ohne sich in Österreich rückzuversichern das Milliarden-Paket abgeschlossen, hielt Kickl fest. "Wir lassen uns das aber nicht gefallen. Wir sind nicht damit einverstanden, dass nun jeder Österreicher das Risiko mitzutragen hat, das dieses Milliarden-Paket mit sich bringt, und welches kommende Woche im Nationalrat durchgepeitscht werden soll."

Kickl forderte die anderen Oppositionsparteien deshalb auf, ihrer staatspolitischen Verantwortung nachzukommen, und dafür zu sorgen, dass das notwendige Drittel Nationalratsabgeordneter zustande komme, um Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Um die Interessen der Österreicher zu schützen, und diesen Beschluss beim VfGH zu bekämpfen, müsse diese staatspolitische Verantwortung über jegliche parteipolitischen Interessen gestellt werden.

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