Faymann: Assistenzeinsatz fortführen, bis Polizei Aufgaben im Grenzraum erfüllen kann

Man soll der Bevölkerung auch vor Wahlen mitteilen wofür man steht

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte heute, Dienstag, seine Forderung nach Fortführung des Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheeres im burgenländischen Grenzraum: "Solange die Polizei personell nicht in der Lage ist ihre Aufgaben im Grenzraum verstärkt zu erfüllen, soll der Assistenzeinsatz verlängert werden." Der Personalmangel bei der Exekutive sei auf Personalkürzungen in der Vergangenheit und auf verstärkten Polizei-Bedarf in den urbanen Räumen zurückzuführen. "Man kann bereits jetzt abschätzen, dass die Polizei nächstes Jahr noch nicht soweit sein wird", so Faymann. "Daher sind wir der Meinung, dass man bereits jetzt klarstellen kann, dass der Assistenzeinsatz für das nächste Jahr verlängert werden muss. Man soll der Bevölkerung durchaus auch vor Wahlen mitteilen, was man danach tun will und was nicht", betonte der Bundeskanzler abschließend. (Schluss) sa

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