FPÖ: Strache: Österreich ist für Pröll nur verlängerte Werkbank der EU

Bundeskanzler ist offenbar völlig abgemeldet

Wien (OTS) - In den Augen von Finanzminister Pröll sei Österreich offenbar nichts weiter als die verlängerte Werkbank der EU, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. Der Bundeskanzler wiederum sei völlig abgemeldet.

In der heutigen, laut Strache "sehr sonderbaren" Sonderpräsidiale habe Pröll von einem Szenario ähnlich wie 1930 gesprochen und behauptet, dass man an der Kippe gestanden hätte. "Wir stehen aber immer noch an der Kippe und vor dem Abgrund", korrigierte Strache die Aussagen des Finanzministers. Die Österreicher würden nun mit 15 Milliarden Euro und ihrer eigenen Bonität für die Versäumnisse und die Unfähigkeit Griechenlands, Spaniens und Portugals haften. Für den Fall, dass die Haftung schlagend werde, schnelle Österreichs Budgetdefizit weit über 10 Prozent hinauf.

Der FPÖ-Obmann bezeichnete die gegenwärtige Situation als katastrophal. Schuld daran seien in erster Linie jene Politiker, die wider besseres Wissen, entgegen allen Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaft und unter Ignorieren aller Warnungen 16 strukturell völlig inhomogene Staaten unter ein gemeinsames Euro-Dach gepresst hätten. Kurzfristig hätten wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten zwar von niedrigen Zinsen und Transferzahlungen in Milliardenhöhe profitiert. Griechenland habe beispielsweise seit seinem EU-Beitritt 1981 rund 126 Milliarden Euro erhalten. Längerfristig wirke sich die mangelnde Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in diesen Staaten aber verheerend aus.

Wolle man die Eurozone retten, so blieben nur zwei Auswege: Entweder die EZB kaufe massiv Staatsanleihen der Mitgliedsstaaten auf, finanziere auf diese Weise - im Übrigen rechtswidrig - deren Defizite und löse einen unabsehbaren inflationären Schock aus, erläuterte Strache. "Die zweite Variante des Auswegs aus der Krise: Die strukturell schwächeren Euroländer verlassen schleunigst und in ihrem ureigensten Interesse die Währungsunion - und nutzen den sich dadurch ergebenden Handlungsspielraum zu einer nachhaltigen Restrukturierung ihrer Volkswirtschaften - mit der Option auf einen späteren Wiedereintritt." Variante 1 münde früher oder später in einem ökonomischen Chaos nach Vorbild der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, während es Variante 2 zumindest ausgewählten Staaten wie Deutschland, Österreich, Finnland, Luxemburg, den Niederlanden und vielleicht auch Frankreich ermögliche, die Idee einer europäischen Einheitswährung am Leben zu erhalten. Die Entscheidung liege bei den Staats- und Regierungschefs der EU. Allzu großer Optimismus scheine aufgrund der handelnden Personen aber fehl am Platze zu sein.

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