Donnerbauer: Neue Maßnahmen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

ÖVP-Justizsprecher: Österreich reagiert auf FATF-Empfehlungen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung befasste sich heute der Justizausschuss: Die Financial Action Task Force (FATF) hat in ihrem im Juni 2009 verabschiedeten Prüfbericht über die Umsetzung ihrer "40+9-Empfehlungen" (40 Empfehlungen als Mindeststandards sowie neun Sonderempfehlungen) zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Defizite in einigen Bereichen in Österreich festgestellt. Mit einem Gesetzesentwurf soll nun auf wesentliche Punkte reagiert werden. Die Maßnahmen, die mit Mehrheit angenommen wurden, sind Teil des Transparenzpakets für den Finanzplatz Österreich, erläuterte heute, Dienstag, ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer. Konkret sollen die Regelungen der Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten in der Rechtsanwaltsordnung und in der Notariatsordnung den Empfehlungen angepasst werden. ****

Hintergrund: Die FATF gibt eine Liste mit Ländern heraus, deren Gesetzgebung und Geldwäschemaßnahmen nicht den internationalen, vom FATF festgesetzten Standard entsprechen. "Würden wir den Forderungen nicht nachkommen, so wird Österreich auf dieser Liste vermerkt. Das wäre insofern ein Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Österreich, weil sich die internationale Wirtschaftswelt, allen voran Amerika, an dieser Liste orientiert.

Die Eigengeldwäscherei soll strafbar gemacht und der Vortatenkatalog des Paragraf 165 Strafgesetzbuch um alle Vermögensdelikte, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, sowie um gewerbsmäßig begangene Vergehen gegen den gewerblichen Rechtsschutz erweitert werden. Der Strafrahmen für Geldwäscherei wird in Anlehnung an die Strafdrohungen im Korruptionsstrafrecht angehoben.

Die Voraussetzungen für eine Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte nach Paragraf 116 Strafprozessordnung sollen geändert werden, um die Ausforschung von Vermögenswerten, die aus strafbaren Handlungen stammen, zu erleichtern und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu fördern.

"Die Qualitätssicherung in der Justiz ist uns ein großes Anliegen. Auskünfte über Bankdaten sind auch in Zukunft nur aufgrund gerichtlicher Beschlüsse und zur Aufklärung gerichtlicher Straftaten möglich", weist Donnerbauer diesbezügliche Bedenken zurück. "Wenn unter diesen Voraussetzungen Hausdurchsuchungen zulässig sind, wird zu diesem Zweck auch auf Bankdaten gerichtlich zugegriffen werden dürfen. Natürlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf die Wahrung des Bankgeheimnisses, aber schließlich geht es um die Aufklärung von Straftaten", so Donnerbauer abschließend.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002