Pilz zu Assistenzeinsatz: Faymann-Truppe übernimmt Niessls-Rechtskurs

Grüne wollen Nationalen Sicherheitsrat einberufen: "Amtsmissbrauch von Darabos stoppen!"

Wien (OTS) - "Der rechtspopulistische Kurs des burgenländischen Landeshauptmanns wird nun auch von der Bundes-SPÖ übernommen", kritisiert Peter Pilz, grüner Sicherheitssprecher. "Das Beharren von Faymann und Darabos auf einer Verlängerung des teuren, sinnlosen und verfassungswidrigen Assistenzeinsatzes an der burgenländischen Grenze ist unerträglicher Wahlkampf-Populismus. Statt sich um die wirklichen Probleme des Landes zu kümmern, betreibt die SPÖ das Geschäft der FPÖ. Dass Verteidigungsminister Darabos jetzt sagt, er werde den Assistenzeinsatz aus dem Heeresbudget bezahlen, schlägt dem Fass den Boden aus", kritisiert Pilz.

Nimmt Darabos seine Ankündigung nicht umgehend zurück, werden die Grünen den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um den fortgesetzten Verfassungsbruch durch den Verteidigungsministers zu stoppen, kündigt Pilz an. Setzt Darabos den Assistenzeinsatz auf eigene Faust und auf Rechnung des Heeresbudgets fort, sei das doppelter Amtsmissbrauch, kritisiert Pilz. Denn erstens müsse der Assistenzeinsatz vom Innenministerium angefordert werden und könne nicht im Alleingang von Darabos verordnet werden. Und zweitens sei der Darabos-Assistenzeinsatz einzig und allein ein Wahlkampfeinsatz für die burgenländische SPÖ.

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