AK verlangt: Spritpreisverordnung soll unbefristet gelten

AK begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes

Wien (OTS) - Die Mineralölfirmen dürfen die Spritpreise nur einmal am Tag erhöhen. Das bestätigte heute, Dienstag, der Verfassungsgerichtshof. Die AK begrüßt die Entscheidung und verlangt, dass die Spritpreisverordnung des Wirtschaftsministeriums unbefristet sein soll. Es ist nämlich vorgesehen, dass die Verordnung nur bis zum 31. Dezember gilt. Die Verordnung hat zu mehr Preistransparenz geführt. Dem Preis-Verwirrspiel der Mineralölkonzerne muss auch künftig ein Riegel vorgeschoben werden, so die AK.

Durch die Verordnung des Wirtschaftsministeriums wird die Preistransparenz auf dem Treibstoffmarkt erhöht. Außerdem dürfen Preissenkungen jederzeit vorgenommen werden. Und gerade am Treibstoffmarkt ist eine erhöhte Transparenz und ein funktionierender Wettbewerb von besonderer Bedeutung, so der Verfassungsgerichtshof.

Laut Spritpreisverordnung dürfen Preiserhöhungen an Tankstellen nur zu Betriebsbeginn festgesetzt werden oder um Mitternacht bei 24-Stunden-Tankstellen - Preissenkungen sind jederzeit erlaubt, sagt die AK.

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