ARBÖ: Evaluierung der Spritpreisverordnung notwendig

Verfassungsgerichtshof bestätigt mehr Transparenz durch Verordnung

Wien (OTS) - Die Tankstellenverordnung hat zweifellos mehr Transparenz in den Dschungel der Spritpreise gebracht, stellt der ARBÖ fest und begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu Gunsten der Autofahrerinnen und Autofahrer. Der ARBÖ erinnert aber daran, dass diese Verordnung nur deshalb notwendig wurde, weil die Mineralölfirmen in der Zeit davor die Spritpreise im Stundentakt geändert hatten und für Konsumenten kein Überblick mehr möglich war.

Der ARBÖ schlägt vor, die Auswirkung der Tankstellenverordnung objektiv überprüfen zu lassen. Schließlich ist die Verordnung bis Jahresende befristet und der Wirtschaftsminister muss entscheiden, ob er sie verlängert. Faktum ist, dass die Tankstellenverordnung nach wie vor von vielen Tankstellen so interpretiert wird, dass die Spritpreise zu Tagesbeginn zwischen drei und vier Cent höher angesetzt werden. Erst im Laufe des Tages sinken die Preise, weil die Autofahrerinnen und Autofahrer teure Tankstellen vermeiden. In der Praxis haben es sich preisbewusste Autofahrerinnen und Autofahrer angewöhnt, immer nur am Nachmittag oder gegen Abend zu tanken.

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