Sozialistische Jugend: Auch Pühringer fordert Fekter zum Handeln auf!

Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke in Oberösterreich erfordert Handeln des Innenministeriums - Studie des Land OÖ wirkt wie Alibiaktion

Wien, Linz (OTS/SJÖ) - Die Sozialistische Jugend sieht angesichts der rechtsextremen Umtriebe in Oberösterreich Innenministerin Maria Fekter gefordert, eine effektivere Strafverfolgung in die Wege zu leiten und den Internetaktivitäten rechtsextremer Netzwerke stärker nachzugehen. "Wenn sie schon nicht auf die monatelangen Aufforderungen der SJ reagiert, so könnte Fekter nun zumindest den Erwartungen ihres Parteifreunds und Landeshauptmanns nachkommen", verweisen SJÖ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi und der oberösterreichische SJ-Landesvorsitzende Michael Lindner auf die jüngsten Aussagen von LH Pühringer in Bezug auf das "Konzept gegen Rechtsextremismus" des OÖ-Landessicherheitsrats. ****

Kritik üben Moitzi und Lindner allerdings auch an der vom Land OÖ in Auftrag gegebenen Studie. "Oberösterreich hat seit Jahren ein eklatantes Problem mit Rechtsextremismus. Ziel muss es sein, rechtsextreme Netzwerke in Oberösterreich zu zerschlagen", betont Lindner, für den die Studie des Landes nach einer Alibi-Aktion riecht. Wenn neonazistischen Umtrieben tatsächlich das Handwerk gelegt werden soll, genüge es nicht, nur die "Gewaltbereitschaft Jugendlicher" zu analysieren. Auch SJÖ-Vorsitzender Moitzi erwartet sich nun ein rasches Handeln der Innenministerin und fordert zudem eine Aufarbeitung der Verbindungen rechtsextremer Netzwerke zur FPÖ. Als demokratiepolitisches Ziel nennen Moitzi und Lindner, dass jede/r Schüler/in einmal während der Pflichtschulzeit ein ehemaliges KZ besuchen muss, inklusive Vor- und Nachbereitung, etwa von den vom Mauthausen-Komitee ausgebildeten Guides. (Schluss) sm

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