Euro-Rettungsring vor parlamentarischer Behandlung Finanzminister Pröll berichtet NR-Präsidium und Fraktionen

Wien (PK) - Außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnahmen: Finanzminister Josef Pröll hatte angeboten, über die Ergebnisse der Beratungen am Wochenende in Brüssel rasch zu informieren, und dazu war von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kurzfristig eine Sitzung der Präsidialkonferenz
einberufen worden. Heute Vormittag informierte nun Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll das Präsidium des Nationalrats und die VertreterInnen der parlamentarischen Fraktionen über die
Ergebnisse des Finanzminister-Gipfels in Brüssel. Dabei wurde
auch Einigung über die parlamentarische Behandlung bzw. die nationale Umsetzung des in Brüssel ausverhandelten
Maßnahmenpakets erzielt. Bereits morgen wird - nach
Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen durch den Finanzminister an die Fraktionen - im Finanzausschuss das Maßnahmenpaket ausführlich beraten. Eine entsprechende Beschlussfassung vorausgesetzt, könnte das Paket in den Plenarsitzungen am 19. oder 20. Mai auf der Tagesordnung stehen.

Pröll ging bei seiner Information der Präsidialkonferenz zunächst auf das Griechenlandpaket ein, das ein Volumen von 110 Mrd. € umfasst, wovon 80 Mrd. € aus den Euro-Ländern kommen; 2,29 Mrd. € davon ist der Anteil Österreichs. Die Griechenlandhilfe war Thema der Sondersitzung des Nationalrats am 5. Mai. (Siehe dazu PK Nr. 328/2010!) Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Griechenlandhilfe sollen morgen im Finanzausschuss und in der
darauf folgenden Woche im Plenum geschaffen werden.

Zur Bewältigung der dramatischen Entwicklung nach dem Beschluss
der europäischen Griechenland-Hilfe haben sich die Finanzminister am Wochenende in Brüssel, gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, auf ein Garantiemodell geeinigt, das 750 Mrd. € umfasst. Davon entfallen 60 Mrd. € auf den EU-Stabilitätsmechanismus, 440 Mrd. € auf bilaterale Garantien und 250 Mrd. € auf den Internationalen Währungsfonds.

Zur nationalen bzw. parlamentarischen Umsetzung des
Maßnahmenpakets ist beabsichtigt, das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz zu novellieren bzw. die
bereits vorhandene Regierungsvorlage durch einen
Abänderungsantrag zu ergänzen. Damit wird der maximale Kreditbetrag pro Land auf 2,3 Mrd. € erhöht. Außerdem soll eine Ermächtigung für die Übernahme von Garantien bis maximal 15 Mrd. € erteilt werden. Diese Garantien sollen aus dem Interbankmarktstärkungsgesetz umgeschichtet werden, wodurch sich der Haftungsrahmen des Banken-Hilfspakets von 65 auf 50 Mrd. € reduziert und die Gesamtsumme der Haftungen nicht steigt.

Mit den Hilfsmaßnahmen allein werde es aber nicht getan sein,
wurde in der Diskussion übereinstimmend festgestellt. Pröll betonte, dass parallel zu der Diskussion über Hilfsmaßnahmen auch die Debatte über wirksame Maßnahmen zur Kontrolle der Finanzmärkte gelaufen sei. Es müssten diesbezüglich notwendige Begleitmaßnahmen - z.B. eine eigene europäische Ratingagentur -gesetzt werden.

In der Sitzung des Nationalrats, in dem diese Materien behandelt werden - am 19. oder am 20. Mai - werden voraussichtlich Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll Erklärungen abgeben. (Schluss)

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