Spritpreisverordnung: Mineralölunternehmen nehmen VfGH-Urteil zur Kenntnis

Wien (OTS) - Im Sommer vergangenen Jahres haben drei Mineralölunternehmen gemäß Artikel 139 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sogenannte Individualanträge auf Aufhebung der Verordnung "Standesregeln über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen" wegen Gesetzwidrigkeit beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Die Firmen sahen in den Bestimmungen über die einschränkenden Möglichkeiten von Preiserhöhungen einen gesetzeswidrigen Verstoß gegen geltendes EU-Wettbewerbsrecht (unzulässiges generelles Verbot einer Geschäftspraxis) und nationales Verfassungsrecht (Eingriff in die Erwerbsfreiheit).

Im Rahmen seiner Frühjahrsession hat der VfGH nun diese Individualanträge abgewiesen. Die Mineralölunternehmen des FVMI nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis. "Trotz der eingereichten Anträge haben sich die Unternehmen des FVMI zu jedem Zeitpunkt an die Spritpreisverordnung gehalten, wie auch Überprüfungen von Einzelfällen im FVMI gezeigt haben. Zu hoffen ist, dass der Wirtschaftsminister die mit Ende des Jahres befristete Verordnung nicht verlängern oder zumindest den wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen wird", betont Dr. Christoph Capek, Geschäftsführer des Fachverbandes der Mineralölindustrie.

Über den FVMI

Der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) ist eine bundesweite Fachorganisation im Bereich der Wirtschaftskammer Österreich und als gesetzliche Interessenvertretung Bindeglied zwischen Wirtschaft und Öffentlichkeit. Mitglieder sind österreichische Unternehmen, die Rohöl aufsuchen und fördern (upstream), in Pipelines transportieren (midstream) und in eigenen oder konzernverbundenen Raffinerien verarbeiten sowie Mineralölprodukte vertreiben (downstream).

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