Mitterlehner beruft Spritpreisrunde ein

Wirtschaftsminister begrüßt VfGH-Erkenntnis, wonach Spritpreisverordnung gesetzeskonform ist und erwartet von Mineralölfirmen konstruktive Zusammenarbeit

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner begrüßt das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem die im Vorjahr erlassene Spritpreisverordnung bestätigt wurde. "Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Verordnung die Preistransparenz erhöht und nicht gesetzeswidrig ist" sagt Mitterlehner. "Das ist ein Schuss vor den Bug der Mineralölfirmen und Tankstellenbetreiber. Ich erwarte mir jetzt mehr Kooperation bei offenen Themen zur Spritpreisgestaltung und -auszeichnung und habe die Unternehmen und Vertreter der Branche zu einer Benzinpreisrunde eingeladen, um Maßnahmen gegen die meist zu Feiertagen steigenden Tankstellenpreise zu diskutieren."

Die im Juli des Vorjahres erlassene Spritpreisverordnung kommt bei den Verbrauchern gut an: Nach einer aktuellen Umfrage des market-Instituts vergleichen knapp zwei Drittel der Autofahrer meistens die Preise an unterschiedlichen Tankstellen vor dem Tanken. Drei Viertel sehen mit der im vergangenen Juli erlassenen Verordnung die Interessen der Autofahrer geschützt, hoffen auf mehr Wettbewerb zwischen den Tankstellen und beurteilen dies als Maßnahme zur Steigerung der Übersichtlichkeit. 85 Prozent der Befragten votieren denn auch für eine Beibehaltung dieses Systems, das vorerst bis Ende 2010 befristet ist.

Die Spritpreis-Verordnung legt fest, dass die Tankstellen ihre Preise während des Tages nur senken dürfen und etwaige Preiserhöhungen grundsätzlich nur zu Betriebsbeginn vorgenommen werden dürfen. Reine Automaten-Tankstellen können einen neuen Preis bis 8.30 Uhr festsetzen und dürfen nach diesem Zeitpunkt nur mehr senken.

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