Pilz: Anzeigen K-H Grasser und Walter Meischberger in Causa Novomatic

Wegen Verdachts der Bestechung - Novomatic-Gesetz vom Finanzausschuss abgesetzt

Wien (OTS) - Heute Vormittag haben die Grünen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Anzeige gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Novomatic wegen des Verdachts der Bestechung erstattet. Kern der Anzeige sind Zahlungen, die Meischberger von Novomatic zur Beeinflussung des Glücksspielgesetzes erhalten hat. Grasser war der einzige, der sich für genau diese Änderung eingesetzt hat. Im Juni 2006 versuchte der damalige Finanzminister, den ÖVP-Klub mit einem Abänderungsantrag im Interesse des Glücksspielkonzerns zu überrumpeln. Grasser verzichtete sogar auf eine Regierungsvorlage, mit der andere Regierungsmitglieder vorgewarnt gewesen wären.

Die Überrumpelung scheiterte an zwei Politikern der ÖVP:
Ausschussobmann Stummvoll und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kopf. Pilz hofft, dass sich auch diesmal die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ gegen das neuerliche Novomatic-Gesetz stellen. "Es darf nicht sein, dass sich ein Glücksspielkonzern Gesetze kaufen kann."

Von der Staatsanwaltschaft erwartet sich Pilz jetzt zügige Ermittlungen. "Ich bin mir sicher, dass die Staatsanwälte diesmal Grasser nicht schützen."

Gleichzeitig freuen sich die Grünen über einen Erfolg: "Der Punkt 'Glücksspielgesetz' ist heute von der Präsidiale von der Tagesordnung des Finanzausschusses für Mittwoch abgesetzt worden. Damit kann im Parlament jetzt in Ruhe über ein Gesetz, das die Interessen der Familien und der Spielsuchtopfer über die Interessen von Novomatic stellt, verhandelt werden."

Den Wortlaut der Anzeige finden Sie unter:
http://www.gruene.at/skandale/artikel/lesen/61874/

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