Euro-Paket: BZÖ-Scheibner: Pröll hätte Zustimmung zu Anti-Spekulationspaket an Sicherheiten knüpfen müssen

Keine Antwort für worst case Szenario

Wien (OTS) - "ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hätte seine Zustimmung zum Euro-Paket an die Umsetzung eines Anti-Spekulationspaketes knüpfen und gleichzeitig Sicherheiten für die über 18 Milliarden Euro Verlust, die Österreich im worst case drohen, verlangen müssen. Jetzt zahlt der österreichische Steuerzahler für einen ungedeckten Scheck aus Brüssel", so der stellvertretende Klubobmann des BZÖ Abg. Herbert Scheibner nach der heutigen Sonderpräsidiale des Nationalrates, in der Finanzminister Pröll die Parlamentsparteien über die drohenden Milliardenzahlungen Österreichs an Pleitestaaten wie Griechenland informieren wollte.

Scheibner hält die massive Kritik des BZÖ aufrecht, "dass der österreichische Steuerzahler für die Spekulantenbanken und die Misswirtschaft einzelner Staaten haften und zahlen muss. Und zwar ohne irgendwelche Maßnahmen, die solche Probleme in Zukunft verhindern sollen und können."

Scheibner verlangt namens des BZÖ ein Anti-Spekulationspaket, das beispielsweise das Verbot von Verlustspekulation oder die Einführung einer Spekulantensteuer vorsieht. Gerade die Tatsache, dass die Regierung Geld aus dem österreichischen Bankenpaket jetzt für die Euro-Hilfe umschichten will, zeige deutlich, dass es sich bei den jetzigen Garantien und Haftungen nur um ein Bankenpaket II handelt. Der stellvertretende BZÖ-Chef bezweifelt auch die mittelfristige Wirksamkeit des Milliardenpaketes, da bereits heute, Dienstag, der Euro wieder an Wert verliere. Auch sei jetzt bewiesen, dass das Griechenland-Paket allein völlig unwirksam ist und die Umsetzung der Einsparungen in der Höhe von 15 Prozent des griechischen Bruttonationalproduktes völlig illusorisch ist.

"Bezeichnend ist, dass der Finanzminister auf die Frage nach einer Finanzierung der 18 Milliarden in einem worst case Szenario jegliche Antwort schuldig geblieben ist. Die Regierung will mit Milliarden, die sie nicht hat, den Euro retten, aber wer rettet den österreichischen Steuerzahler? Das BZÖ wird gegen dieses finanzpolitische Pyramidenspiel massiven Widerstand leisten", so Scheibner.

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