Kräuter: "Bandion-Ortner in Causa Grasser im Widerspruch zu Staatsanwaltschaft"

Ministerin spricht von "nicht einmischen", Staatsanwaltschaft von "jeder halbwegs bedeutsame Ermittlungsschritt im Justizministerium abgesegnet"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter übt scharfe Kritik an aktuellen Aussagen von Justizministerin Bandion-Ortner zur Causa Grasser. Die Justizministerin hatte gemeint, sie "wolle sich nicht einmischen, die Staatsanwälte in Ruhe ermitteln lassen" (die Presse) und "man müsse schon der Staatsanwaltschaft überlassen, was verfolgt wird und was nicht" (der Standard). "Damit steht die Ministerin im glatten Widerspruch zu Angaben der Staatsanwaltschaft. Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Wien hat in der Sonntagspresse mit dem Hinweis, dass jeder halbwegs bedeutsame Ermittlungsschritt im Justizministerium abgesegnet werden muss, und dies dauere, geseufzt, 'es scheitert nicht an uns'", legt Kräuter dar. ****

Kräuter: "Ich will jetzt in einer parlamentarischen Anfrage minutiös aufgelistet von der Justizministerin wissen, wann welcher Ermittlungsschritt gegen Grasser an das Justizministerium herangetragen wurde, wie lange die Akten am Schreibtisch der Ministerin liegen und welche Direktiven erfolgten." Die Grasser-Ermittlungen würden ganz offensichtlich im Ministerium versanden, die Beamten der Staatsanwaltschaft seien dagegen durchaus bemüht. So habe bereits vor einigen Wochen ein ermittelnder Staatsanwalt in der Causa BUWOG seinen Ermittlungseifer mit einem E-mail an ihn als Abgeordneten dokumentiert, so Kräuter.

Für die kritische Öffentlichkeit verstärke sich in den letzten Tagen der Eindruck, dass die bisher unterbliebene Einvernahme und Kontenöffnung Grassers parteipolitische Hintergründe haben könnte. Kräuter: "ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger will die Verantwortlichkeit der Neoliberalen, Finanzjongleure und konservativen Regierungen für die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht eingestehen. Offensichtlich sollen auch das wirtschaftspolitische Versagen von schwarz-blau und die Abgründe der Schüssel-Grasser-Ära mit hemmungsloser Verschleuderung von Staatsvermögen, Freunderlwirtschaft und Verfall gesellschaftspolitischer Moral unter den Tisch gekehrt werden." (Schluss) gd

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