"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Politik benötigt unbedingt Transparenz" (Von PETER NINDLER)

Ausgabe vom 11. Mai 2010

Innsbruck (OTS) - Wenn die Finanzierung von Wahlkämpfen ins Zwielicht gerät, braucht es in Tirol unbedingt Konsequenzen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl - im Kaunertal wie in Telfs. Und möglicherweise auch in anderen Gemeinden. In den vergangenen Tagen offenbarte sich in Tirol ein System der Intransparenz. Da gibt es mögliche Verstrickungen zwischen dem Landes-energieversorger Tiwag, einer Werbeagentur, die viele Aufträge des Landes lukriert, und dem Wahlkampf des Kaunertaler Bürgermeisters. Dort existierte auch noch ein von Sponsoren gefüttertes geheimes Sparbuch. In Telfs wurde der Wahlkampf des neu gewählten Bürgermeisters sogar mit Tourismusgeldern finanziert. Die Optik ist insgesamt nicht nur schief, sondern verheerend.

Noch schweigt der Landeshauptmann, obwohl er schon längst handeln müsste. Er ist schließlich Gemeindereferent und Chef der Landesregierung. Denn angesichts der jüngsten Fälle benötigt es eine neue politische Korrektheit im Land, neue Umgangsformen mit Lobbyismus, transparente und nachvollziehbare Entscheidungen und keine Mauscheleien. Spenden und Sachleistungen an Parteien, Listen und Politiker sollten ab 500 Euro öffentlich gemacht werden. Tirol könnte bei der Parteienfinanzierung eine Vorreiterrolle einnehmen und entsprechende gesetzliche Änderungen beschließen.
Zwischen Geld und Politik sind scharfe Trennlinien zu ziehen. Verschwimmen die Grenzen, gerät das politische Handeln ins Zwielicht undurchsichtiger Einflussnahme. In diesem Dickicht wird der Bürger oft irregeführt. Zwangsläufig versteigt er sich dann in die ohnehin weit verbreitete Meinung, dass alle Politiker generell nur Nehmer sind. Das stimmt so natürlich nicht und ist eine populistische Verallgemeinerung. Doch solange geschwiegen wird, nimmt die Politikverdrossenheit im Land zu und die Glaubwürdigkeit der Politik ab.

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