Schatz zu Gruppenklage: ÖVP-Taktik leicht zu durchschauen

Verzögerungen verschlechtern das Ergebnis immer noch weiter

Wien (OTS) - "Es ist inakzeptabel, dass die ÖVP nun wieder versucht, die Einführung der Gruppenklage weiter zu verzögern. Erst im letzten Konsumentenausschuss haben sowohl die zuständige Justizministerin Bandion-Ortner, als auch der Konsumentenschutzminister Hundstorfer zugesichert, dass es neuerdings wieder Gespräche zu dem Thema gäbe. Ziel dieser Arbeit sei eine Beschlussfassung bis Jahresende 2010", erklärt Birgit Schatz, Konsumentenschutzsprecherin der Grünen.

Die jüngsten Aussagen des ÖVP-Justizsprechers Donnerbauer gehen aber in eine völlig andere Richtung. Schatz dazu: "Nun versucht die ÖVP schon wieder zurück zu rudern und Justizsprecher Donnerbauer spricht von einer Einführung 'in dieser Legislaturperiode'. Doch diese Verzögerungstaktik ist leicht zu durchschauen, denn ein guter Entwurf liegt bereits seit 2007 vor. Die ÖVP macht mit ihrer Verschleppungsstrategie nur Druck auf das Konsumentenschutzniveau des Endergebnisses. Seit Beginn der Verhandlungen arbeitet die ÖVP kontinuierlich daran, die Zugangshürden für KonsumentInnen zu diesem Rechtsinstitut weiter zu erhöhen." Eine Mindestklagsumme von 20.000,-Euro wurde vorgesehen, die Mindestzahl der KlägerInnen auf 100 Personen verdoppelt und die Musterklage wurde gänzlich gestrichen, erläutert Schatz und meint abschließend: "Wenn das so weitergeht -und die SPÖ diesem Vorgehen ihres Regierungspartners nichts entgegen hält - dann wird bis zum Ende der Legislaturperiode ohnehin nichts mehr da sein, was noch umzusetzen wäre."

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