Königsberger: NÖ Sicherheit fällt Sparstift zum Opfer

Fekters geheime Sparpläne sind eine Katastrophe für die Arbeit der Exekutive

St. Pölten (OTS) - "Bis 2011 will Innenministerin Fekter in ihrem Ressort 107 Millionen Euro sparen. Laut einem uns vorliegenden Geheimpapier werden sich diese Sparmaßnahmen fürchterlich auf die Sicherheit in NÖ auswirken und die Polizei nahezu handlungsunfähig machen!", warnt FP-Sicherheitssprecher Erich Königsberger.
Massive Einsparungen wird es etwa bei den Überstunden der Beamten geben. Das bisherige Kontingent wird um 200.000 Stundenpunkte gekürzt.
"Im Zusammenhang mit der explodierenden Kriminalität ist es grob fahrlässig, defacto immer weniger Polizisten im Dienst zu haben!", so Königsberger.
Als "Inbegriff des Schwachsinns" bezeichnete der Sicherheitssprecher die Weisung des Ministeriums, die Überstunden im Falle einer Überziehung des Kontingents aus dem Sachleistungsbudget heraus zu bezahlen.
"Das heißt umgekehrt, dass die Polizei notwendige Ausrüstungsgegenstände wie etwa Schutzbekleidung und Waffen, aber auch Bürobedarf wie Computer oder Druckerpatronen nicht mehr anschaffen kann!", so der Abgeordnete.
Vom Sparen betroffen ist auch der Fuhrpark der Polizei. "Derzeit haben wir in Niederösterreich 1131 Streifenwagen im Einsatz, dieser Stand soll nächstes Jahr um 20% auf 200 Fahrzeuge gekürzt werden. Begonnen wird bereits heuer in den Bezirken WU, KO, und TU!", so Königsberger weiter.

"Keine Perspektive für die Exekutive sieht der Sicherheitssprecher bei der weiteren Personalentwicklung bei der Polizei. " bis 2020 wird etwa ein Drittel aller heute aktiven Polizisten in den Ruhestand treten, alleine heuer gehen 195 Beamte, dem gegenüber steht eine Neuausbildungsquote von 175 Personen, die aber erst in 2 Jahren abrufbar sind. "Wie man dieses Nachbesetzungsproblem angesichts derartiger Personalstände in den Griff bekommen möchte, ist mir absolut unklar!", so der Abgeordnete.

"Innenministerin Fekter gibt in ihrem Ressort horrende Gelder für Aktionen aus, die im Endeffekt nichts bringen. Ich beziehe mich dabei auf die diversen SOKO`s beziehungsweise auch auf den Assistenzeinsatz des Bundesheeres, der über das Innenministerium finanziert wird. Wir sprechen uns selbstverständlich nicht gegen diesen Einsatz aus, sonder lediglich dagegen, dass es keine koordinierte Zusammenarbeit, etwa mit überwachten Grenzübergängen gibt. Sparen ist richtig und wichtig, wenn es aber zulasten der Sicherheit unserer Bürger und den Arbeitsbedingungen der Exekutivbeamten geht, muss man sich vehement dagegen zur Wehr setzen!", schließt der FP-Sicherheitssprecher.

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