ÖGB-Foglar: EU-Kommissionsvorschläge zur Finanzmarktregulierung zu lasch

EU-Parlament soll schärfere Maßnahmen beschließen

Wien (OTS/ÖGB) - Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über wichtige Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung ab, die von der EU-Kommission als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise vorgelegt wurden. "Nun liegt es am Wirtschafts- und Währungsausschuss, den Vorschlag der Kommission weiter zu verschärfen, sodass auch von einer echten Regulierung gesprochen werden kann", fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Abgestimmt wird über das von der Kommission vorgeschlagene Paket für eine europäische Finanzaufsicht und den Richtlinienvorschlag zu den Verwaltern von alternativen Investmentfonds (Hedgefonds und Private-Equity). Vor allem letzterer ist heftig umstritten, da die Kommission es bei den ManagerInnengehältern bei einer nicht verbindlichen Empfehlung beließ. Die Regulierung der Fondsverwalter soll nur auf Ebene der Verwalter und nicht der Fonds selbst erfolgen.

Der von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf sieht vor, spekulative Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften (Private Equity), die als Mitauslöser der weltweiten Finanzkrise gelten, strengeren Regeln zu unterwerfen. "Allerdings sind die vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen zu lasch, um eine echte und nachhältige Veränderung auf den Finanzmärkten zu erreichen und so eine hyperinflationäre Spekulation auf den internationalen Finanzmärkten verhindern zu können", so Foglar. Dies sah auch der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments so - und beschloss strengere Regeln.

Zur Regulierung von Hedgefonds und Private Equity fordert der ÖGB:

? Entlohnungs- und Bontitätssysteme müssen der Aufsichtsbehörde offen gelegt werden;
? Möglichkeit der Rückforderung von Erfolgsprämien bei Verlusten; ? Keine steuerliche Absetzbarkeit für Managerbezüge, die 500.00 Euro bzw. den 20-fachen Verdienst der Beschäftigten übersteigen;
? Managementvergütungssysteme (MbOs) sollen im Allgemeinen nicht an kurzfristige Kennzahlen geknüpft sein und schon gar nicht an den Aktienwert des Unternehmens;
? Verbot von Aktienoptionen für Manager, weil diese ein Anreiz für kurzfristige Kurspflege sind. (fk)

ÖGB, 10. Mai 2010

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