"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Sanieren ohne Aufstand" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 07.05.2010

Wien (OTS) - Die Reichen sollen zahlen, trommelt vor allem die SPÖ unaufhörlich. Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden: Alle Bevölkerungsgruppen werden entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zur Sanierung des Staatshaushalts beitragen müssen. Das werden Besserverdiener und Vermögende zur Kenntnis nehmen müssen.

Der Haken dabei ist nur: Es gibt nicht genügend Reiche, um allein mit ihren Beiträgen das Budget wieder ins Lot zu bringen. Daher gibt es nur zwei Alternativen: Höhere Massensteuern oder einschneidende Reformen des Gesundheitswesens, des Pensionssystems, der Schulverwaltung und der staatlichen Struktur.

Sparsame Ausgabenpolitik wäre allerdings mit dem Abschied von liebgewonnenen Gewohnheiten verbunden: Alle Ausgaben von der Wohnbauförderung bis zur Investitionsbegünstigung, von der Familienbeihilfe bis zur "Hacklerregelung" müssten auf ihre soziale Treffsicherheit hin untersucht werden.

Beim untersten "Einkommenszehntel" machen staatliche Transferzahlungen 54 Prozent des verfügbaren Einkommens aus; bei den Mittel- und Gutverdienern sind es nur zwei bis fünf Prozent. Der Abbau staatlicher Leistungen würde diese Gruppe also nur relativ wenig treffen.

Daher werden dort Steuererhöhungen für soziale Gerechtigkeit sorgen müssen. Eine Anhebung der Grundsteuer sowie eine Vermögenszuwachssteuer könnten ein Teil davon sein. Selbst die Arbeiterkammer hat schon einen möglichen Kompromiss angedeutet: Wenn für Sparzinsen 25 Prozent Kapitalertragsteuer abgeführt werden müssen, könnte man denselben Pauschalbetrag auch für Kursgewinne aus Aktientransaktionen einheben. Selbst Stifter hätten vermutlich Verständnis, wenn man ihnen - eventuell befristet - einen zusätzlichen Obolus abverlangt.

Die Budgetsanierung wird nur dann gelingen, wenn in den Augen der Bevölkerung die soziale Symmetrie gewahrt wird. Das beweist dieser Tage nicht zuletzt das Beispiel Griechenlands: Der Zorn hat sich dort weniger am Sparprogramm als am Gefühl entzündet, dass "die da oben" es sich nicht nur bisher gerichtet haben, sondern dass sie auch jetzt weitgehend ungeschoren davonkommen. Das gilt es in Österreich zu verhindern.

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