FPÖ-Neubauer: FPÖ-Klage gegen Slowakei durch unzumutbares UVP-Verfahren nunmehr mehr als bestätigt!

Wien (OTS) - In der letzten Sitzung des Nationalrates sowie in der parlamentarischen Umwelt-Ausschuss-Sitzung hat NAbg. Werner Neubauer BM Berlakovich auf die unzureichende Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce aufmerksam gemacht und den Umweltminister vorgehalten, sich an einem rechtswidrigen Verfahren zu beteiligen. "Die Erfahrungen rund um die Bewilligung des Schrottreaktors in Temelin haben der Regierung in Wien immer noch nicht die Augen geöffnet, nun steht sie vor dem Scherbenhaufen ihres eigenen Versagens", stellte Neubauer heute zur Entscheidung der Slowakei fest, die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des KKW Mochovce, ohne die von Österreich eingebrachten Sicherheitsfragen vollständig beantwortet zu haben, abzuschließen.

Bereits im Jahre 2008 hatte der freiheitliche AKW-Sprecher wegen des Ausbaus der Reaktorblöcke 3 und 4 des AKW Temelin, und auf Schließung des gesamten AKW, eine Klage gegen Tschechien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingebracht. In der Folge wurde in diese Klage auch auf das AKW Mochovce erweitert.

"Während das Verhältnis zwischen den österreichischen und slowakischen Behörden bisher partnerschaftlich und konstruktiv war, sowohl der Sicherheitsdialog als auch die öffentliche Anhörung in Wien transparent und kooperativ verlaufen sind, ist das jetzige Vorgehen eine massive Störung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Slowakei und Österreich. Dieses Vorgehen entspricht nicht der Vereinbarung. Das ist ein Affront gegen Österreich und ich verurteile es aufs Schärfste. Die Sicherheit der Menschen hat oberste Priorität", so Neubauer.
Ohne Datumseintrag erschien auf den Internetseiten des slowakischen Umweltministeriums die abschließende Stellungnahme (UVP-Bescheid) zum grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zur Fertigstellung der Reaktorblöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce. Das 80-seitige Dokument negiert mögliche Umweltfolgen vollständig. "Die Umweltauswirkungen bei Auslegungsstörfällen bleiben auf den Umkreis von 3 Kilometern von der Anlage beschränkt", stellt die slowakische Behörde fest. Grenzüberschreitende Auswirkungen werden vollständig ausgeschlossen. "Dieser UVP-Bescheid ist skandalös und beschämend. Das fehlende Containment spielt für das slowakische Umweltministerium offensichtlich keine Rolle", erklärt Radko Pavlovec, Anti-Atom-Beauftragter des Landes Oberösterreich. "Aufgrund des fachlichen Niveaus dieses Bescheides kann man davon ausgehen, dass auch dem Tschernobyl-Reaktor in der Slowakei problemlos Umweltverträglichkeit attestiert würde".

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des UVP-Bescheides besteht nun für das Umweltministerium in Wien dringender Erklärungsbedarf. Der Bescheid trägt nämlich als Ausstellungsdatum 28. April 2010. An diesem Tag fanden in Bratislava bilaterale Expertengespräche zur zentralen Frage des fehlenden Containments statt. Wie bereits berichtet, war die oberösterreichische Delegation wegen einer inakzeptablen Geheimhaltungsklausel von diesen Gesprächen ausgeschlossen. "Das Umweltministerium sollte der Öffentlichkeit dringend erklären, warum der UVP-Bescheid nach diesen Gesprächen fertig gestellt wurde, obwohl es bei der Containmentfrage keine Änderung gibt", fordert Neubauer.

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