Lunacek: Untersagung von Baltic Pride verstößt gegen Prinzip der Versammlungsfreiheit

Grüne Europa-Abgeordnete wird auf jeden Fall am Freitag nach Vilnius reisen

Wien (OTS) - "Ich bin immer noch zuversichtlich, dass der
litauische höchste Verwaltungsrichter die Regenbogenparade am kommenden Samstag in Vilnius doch noch erlaubt. Das Argument, die Sicherheit der TeilnehmerInnen könne nicht gewährleistet werden, widerspricht ganz eindeutig den Aussagen des Bürgermeisters von Vilnius und der Polizei, die keine Sicherheitsprobleme vorhersehen", erklärte die Europa-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek. Sie wird morgen Freitag für zwei Tage in die litauische Hauptstadt reisen und in ihrer Funktion als Vorsitzende der LGBT-Intergroup (Intergroup on Lesbian, Gay, Bisexual, TransGender Rights) des Europaparlaments an den Veranstaltungen teilnehmen. Am Samstag wird Lunacek stellvertretend für das Europaparlament zu den TeilnehmerInnen sprechen.

Am 4. Mai hatte der amtierende Staatsanwalt in Litauen das Gericht aufgerufen, die von der Stadtbehörde in Vilnius bereits erteilte Bewilligung für die Baltic Pride für ungültig zu erklären, weil es zu Turbulenzen kommen könnte. Das richterliche Verbot wird mit Sicherheitsproblemen begründet. Die Präsidentin der Republik Litauen, Dalia Grybauskaité, kritisierte das Urteil umgehend und betonte, dass die Polizei für die Sicherheit zu sorgen bereit sei. Sie rief auch in Erinnerung, dass die litauische Verfassung die Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantiert.
Ulrike Lunacek schließt sich dieser Forderung an:
"Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das auch in Litauen gilt und gelten muss." Die Europa-Abgeordnete fordert die Verantwortlichen auf, Flagge zu zeigen und die Einhaltung der Menschenrechte für alle Bevölkerungsgruppen - eben auch für Lesben, Schwule und TransGenderPersonen - sicher zu stellen.

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