Lunacek: Untersagung von Baltic Pride verstößt gegen Prinzip der Versammlungsfreiheit

Wien (OTS) - "Ich bin immer noch zuversichtlich, dass der
litauische höchste Verwaltungsrichter die Regenbogenparade am
kommenden Samstag in Vilnius doch noch erlaubt. Das Argument, die
Sicherheit der TeilnehmerInnen könne nicht gewährleistet werden,
widerspricht ganz eindeutig den Aussagen des Bürgermeisters von
Vilnius und der Polizei, die keine Sicherheitsprobleme vorhersehen",
erklärte die Europa-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek. Sie wird
morgen Freitag für zwei Tage in die litauische Hauptstadt reisen und
in ihrer Funktion als Vorsitzende der LGBT-Intergroup (Intergroup on
Lesbian, Gay, Bisexual, TransGender Rights) des Europaparlaments an
den Veranstaltungen teilnehmen. Am Samstag wird Lunacek
stellvertretend für das Europaparlament zu den TeilnehmerInnen
sprechen.

Am 4. Mai hatte der amtierende Staatsanwalt in Litauen das Gericht
aufgerufen, die von der Stadtbehörde in Vilnius bereits erteilte
Bewilligung für die Baltic Pride für ungültig zu erklären, weil es zu
Turbulenzen kommen könnte. Das richterliche Verbot wird mit
Sicherheitsproblemen begründet. Die Präsidentin der Republik Litauen,
Dalia Grybauskaité, kritisierte das Urteil umgehend und betonte, dass
die Polizei für die Sicherheit zu sorgen bereit sei. Sie rief auch in
Erinnerung, dass die litauische Verfassung die Versammlungs- und
Meinungsfreiheit garantiert.
Ulrike Lunacek schließt sich dieser Forderung an:
"Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das auch in Litauen gilt
und gelten muss." Die Europa-Abgeordnete fordert die Verantwortlichen
auf, Flagge zu zeigen und die Einhaltung der Menschenrechte für alle
Bevölkerungsgruppen - eben auch für Lesben, Schwule und
TransGenderPersonen - sicher zu stellen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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