Kalina: Dramatische Schieflage bei Vorgehen der Staatsanwaltschaft

Wien (OTS/SK) - Eine dramatische Schieflage im Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegenüber verschieden Personen warf am Donnerstag SPÖ-Bundesrat Josef Kalina Justizministerin Bandion-Ortner anlässlich der Debatte des Berichts über die von ihr im Jahr 2009 erteilten Weisungen vor. So habe am Mittwoch die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt das absurde, vom phantasierenden FPÖ-Chef Strache, gegen einen ORF-Redakteur wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angestrengte Verfahren an eine Richterin abgetreten, weil es von Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium für so brisant gehalten wird, als dass es die Staatsanwaltschaft selbst weiterführt. Allein dieser Vorgang ist in Österreich einmalig. ***

Die Begründung der Justiz mute angesichts des schleppenden Verfahrens gegen den ehemaligen Finanzminister Grasser nahezu grotesk an: So führt man an, "dass die Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und die Person des Tatverdächtigen ein über das übliche Ausmaß hinausgehendes mediales Echo erwarten lässt". Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium meinen, dass in Sachen der von niemand anderen als Strache gehörten Sieg-Heil-Rufe "eine bedeutsame Straftat vorliegt", weil sich die Skinheads und der ORF-Redakteur "im nationalsozialistischen Sinn wiederbetätigt und damit gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben". Und weiter: "Die Person des ORF-Redakteurs macht es notwendig, die Ermittlungen einem unabhängigen Gericht zu überlassen".

Auch gegen die Tierschützer, denen gerade der Prozess gemacht wird, wurde mit allen schweren Geschützen der Justiz massiv aufgefahren, konstatierte Kalina: "Großer Lauschangriff, Rasterfahndung, kurz alles, was die Behörden aufzubieten haben."

Wenn das der Maßstab für das Vorgehen der Justiz ungeachtet der Person sein soll, stelle sich die Frage, wieso gegen den viel prominenteren Glamourboy, Ex-Finanzminister Grasser nicht längst ein unabhängiges Gericht ermittelt. Dort ist weiter die Staatsanwaltschaft tätig, obwohl das mediale Echo sicher größer als beim ORF-Redakteur und zwei Skinheads ist und obwohl die Schwere der möglichen Straftat - ein Minister steht im Verdacht einen Millionendeal absichtlich in eine Richtung gelenkt zu haben-ebenfalls weit schwerer wiegt. (Schluss) rb/mp

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