Hernals - SP-Jagsch: ÖVP-Klubobmann Hartberger war bei Vorgesprächen zum Garagenprojekt anwesend

ÖVP kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Wien (OTS/SPW-K) - "Dass Planungen zum Garagenprojekt in der Hernalser Hauptstraße unter Ausschluss der anderen Parteien durchgeführt worden sein sollen, ist eine absolut haltlose Behauptung der ÖVP, die sich offenbar aus der Verantwortung stehlen will", zeigt sich der Hernalser SPÖ-Klubobmann, Peter Jagsch fassungslos. Es habe bereits im Oktober ein Vorgespräch stattgefunden, zu dem alle Fraktionen eingeladen waren. "Herr Hartberger und ein weiterer Kollege seiner Fraktion waren bei diesem Termin sogar persönlich anwesend. Handelt es sich hier um eine Form der Realitätsverweigerung bei der ÖVP?" fragt sich Jagsch.
Außerdem sei das Projekt keineswegs wie behauptet fertig auf dem Tisch gelegen, es habe sich um einen Vorschlag gehandelt, der zur Diskussion gestanden sei. "Richtig ist, dass die anderen Fraktionen die Planungsphase nutzen hätten sollen, um den Vorschlag zu diskutieren. Dass sogar eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger von den grünen für politische Agitation missbraucht wurde, ist mehr als bedauerlich", sagt Jagsch.

"Was die Forderung nach Entschädigungszahlungen betrifft, sollten die Bauplanungen nicht eingehalten werden, so kann man darüber natürlich reden", sagt Jagsch, "Wir können uns jederzeit mit dem Bauwerber an einen Tisch setzen um eine Lösung in dieser Richtung zu finden. Warum die ÖVP mit -eigentlich konstruktiven- Vorschlägen lieber versucht, öffentlich politisches Kleingeld zu wechseln, als sie ganz einfach an die Bezirksvorstehung heranzutragen, ist mir völlig schleierhaft." Gespräche könne man jederzeit führen. Auch wenn die VertreterInnen und Vertreter der betroffenen Schule weitere Anliegen hätten, die sich mit dem Bauwerber vereinbaren ließen, so seien sie jederzeit eingeladen, diese zu äußern. "Bezirksvorsteherin Dr. Ilse Pfeffer hat immer Gesprächsbereitschaft signalisiert und daran hat sich nichts geändert", stellt Jagsch klar. (Schluss)

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