Brunner zu Mochovce: "UVP verdient den Namen nicht - Regierung versagt bei Widerstand"

Sofortige Anrufung der EU-Kommission notwendig

Wien (OTS) - "Die sogenannte UVP zu Mochovce verdient nicht einmal den Namen", stellte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner fest. "Hier entsteht ein weiterer grenznaher Reaktor, der völlig veraltet und hochriskant ist und der kein richtiges Containment besitzt. Zu allem Überfluss werden die Haftungen für Auswirkungen auf die Umgebung auf drei Kilometer reduziert. Ein besonderer Skandal ist allerdings das Vorgehen der österreichischen Regierung in der Causa Mochovce: Sie hat dieser gefährlichen Entwicklung wieder einmal jahrelang weitgehend untätig zugesehen. Dazu kommt, dass eine österreichische Baufirma, die demnächst Ex-Bundeskanzler Gusenbauer als Aufsichtsratsvorsitzenden haben wird, einen Großauftrag bei der Errichtung des Risiko-AKW hat. Auch hier üben sich SPÖ und ÖVP in Ignoranz. Oder tun sie es gerade deshalb?", fragt Brunner.

"Berlakovich bleibt wie immer passiv und delegiert die Angelegenheit gnadenlos an das Außenministerium. Mit einer Vorladung des Botschafters wird sich nichts ändern. Das ist reine Augenauswischerei. Nachdem völlig klar ist, dass dieses UVP-Verfahren und dieser UVP-Bescheid nicht den europäischen UVP-Standards entspricht, erwarte ich die sofortige Anrufung der EU-Kommission, damit EU-Recht eingehalten wird. Ich verzichte im konkreten Fall gerne auf den Auftritt des slowakischen Botschafters im Außenministerium, wenn der österreichische Vertreter bei der EU dafür noch heute bei der EU-Kommission vorstellig wird", sagte Brunner.

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