BZÖ-Bucher: Ohne Sicherheiten Veto Österreichs zu Finanzhilfen notwendig

Freiwilliger Austritt Griechenlands aus der Eurozone

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher verlangt vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs die Ablehnung der geplanten Finanzhilfen durch Österreich. "Solange nicht die echten Schulden- und Defizitzahlen Griechenlands auf dem Tisch liegen und solange es keinerlei Sicherheiten dafür gibt, dass das Geld der österreichischen Steuerzahler nicht sinnlos verbrannt wird, muss Österreich sein Veto einlegen", verlangt Bucher. Es sei verwunderlich, dass in kürzester Zeit Milliarden zur Verfügung gestellt werden, aber es bis jetzt Jahre dauere, eine Spekulantensteuer einzuführen, um diese fatalen Pyramidenspiele abzustellen. "In Wahrheit handelt es sich hier nur um ein Bankenpaket II, dass nur den internationalen Kreditinstituten und nicht den Griechinnen und Griechen hilft". Die EU habe jahrelang weggeschaut und sei von den Bankenbossen über den Tisch gezogen worden.

Scharfe Kritik übt Bucher am Vorgehen der ÖVP: "ÖVP-Finanzminister Pröll und Co. sind dafür verantwortlich, dass den Spekulanten die Mauer gemacht wird. Dabei stürzen sich diese Spekulanten bereits auf Länder wie Spanien und Portugal. Dieses Hilfspaket ist ein Fass ohne Boden. Pröll ist im politischen Blindflug und belastet die Republik mit neuen 2,3 Milliarden Euro. Das ist ein unverantwortlicher und selbstherrlicher Akt." Der BZÖ-Bündnisobmann machte darauf aufmerksam, dass es bei den 2,3 Milliarden Euro nicht bleibe, sondern von der Nationalbank für den IWF weitere 3,4 Milliarden Euro für Griechenland aus Österreich gezahlt werden müssen.

Bucher fordert den freiwilligen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. "Wenn die Griechenland-Hilfe mit bis zu 150 Milliarden Euro tatsächlich zustande kommt, wird der Euro zu einer schwachen, angreifbaren Weichwährung. Die Schuld liegt bei der griechischen Regierung, die jahrelang falsche Daten weitergeleitet hat und nicht bei den anderen Ländern, die die Kriterien erfüllen." Die Forderung eines Austrittes Griechenlandes aus der Euro-Zone sei nicht populistisch, sondern klug und alternativlos. "Österreich kann nichts für dieses finanzielle Desaster Griechenlands und steht Dank Schuldenvize Josef Pröll selbst vor großen budgetären Herausforderungen. Das BZÖ will kein Land aus der EU drängen, im Fall von Griechenland ist aber Selbsthilfe angebracht", betonte der BZÖ-Bündnisobmann.

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