LR Rosenkranz: Finanzhilfe für Griechenland ist der völlig falsche Weg

EU-Länder aber auch Griechenland werden sich an der geplanten Finanzhilfe übernehmen

St. Pölten (OTS) - Mit Bestürzung nahm LR Barbara Rosenkranz die tragischen Ereignisse in Griechenland wahr. Dennoch, so die Landesrätin, müsse man auch über die sin Sinnhaftigkeit der Finanzspritze nach Griechenland reden. "Ich hatte gestern den Eindruck, dass Finanzminister Pröll selbst nicht von der Richtigkeit seines Handelns im Bezug auf Griechenland überzeugt war. Es ist auch klar warum: Österreich hat selbst genug Schwierigkeiten beim Budget und kann sich 2 Milliarden für Griechenland eigentlich gar nicht leisten, außerdem stehen uns selbst ernsthafte Einschnitte bevor!", so die Landesrätin.

Sie verweist darauf, dass der derzeitigen Situation Griechenlands nicht nur das Land selbst, sondern auch die EU schuld ist. "Obwohl man festgelegt hat, dass das Budgetdefizit nicht höher als 3% sein darf, hat man zugesehen, wie Griechenland in den Jahren 1997-1999 Defizite von 3,8 bis 6,44% gehabt hat. Es stellt sich daher die Frage, warum die Griechen überhaupt der Eurozone beitreten durften!"sagt Rosenkranz.

Als richtig empfindet sie daher auch den Schritt von Professor Schachtschneider, der mittels Verfassungsklage gegen die Zahlungen Deutschlands an Griechenland vorgeht. Er beruft sich dabei auf den Artikel 125 des EU-Vertrages, der klar sagt: "Ein Mitgliedsstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen!". Auch Schachtschneider vertritt die Ansicht, dass diese Milliardenhilfe für die Mitgliedsländer "verheerend" und "verantwortungslos" ist. Um das zu verdeutlichen, verweist Rosenkranz auf die Wirtschaftsdaten Österreichs. "Das BIP ist im Jahr 2009 um 3,6% gesunken, einen derartigen Einbruch gab es in den letzten 60 Jahren nicht. Experten prognostizieren bei den Einnahmen des Staates einen Rückgang von etwa 70 Mrd. Euro 2009 auf 62 Mrd. heuer!", so die Landesrätin

Rosenkranz sieht angesichts dieser Zahlen, den von LH Stv. Sobotka angestrebten Plan der linearen Kürzungen in jedem Ressort als falsch an. "Was wir hier haben ist nicht einfach eine Wirtschaftskrise, sondern das Ergebnis einer moralischen Krise. Deshalb ist es auch nur richtig, wenn die Bevölkerung fordert, die Managergehälter radikal zu kürzen. Weitere Kürzungen sind aber auch im Bereich der Asyl- und Einwanderungspolitik nötig. Wenn man sich hier auf den reinen Schutzgedanken beruft, wäre massives Einsparungspotenzial abrufbar!", so die Landesrätin. Nicht gespart werden dürfe ihrer Ansicht nach in gewissen Kernbereichen.

"Die Mittel zur Familienförderungen fließen rasch und eins zu eins wieder in die Wirtschaft zurück. Wenn man den Binnenmarkt und die heimische Wirtschaft beleben möchte, dann geht das vor allem hier. Diese Mittel, wie etwa die 13. Familienbeihilfe zu kürzen, wäre der helle Wahnsinn!", so Rosenkranz.

Abschließend fordert die Landesrätin einen Kassasturz beim Budget. Während man in den Bereichen Zuwanderung, Repräsentation und Förderung von politischen Vereinen massiv einsparen könnte, muss man in den Bereichen Sicherheit und Familie verstärkt Mittel zur Verfügung stellen. Ein grundlegender Wandel sei daher dringend nötig.

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