Kogler: "Parteisekretärssprech von Kaltenegger zu Griechenland völlig entbehrlich"

Budgetfälschungen fanden unter den Konservativen Regierungen statt

Wien (OTS) - "Kalteneggers Parteisekretärssprech ist bei ökonomischen Fragen völlig entbehrlich. Und wenn er sich schon zu Finanzen, Budget und Banken äußert, dann soll er lieber offenlegen, wie viel die ÖVP an Zuwendungen von den Banken bekommt", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler "Kommen wir zur historischen Wahrheit: Klar ist, dass die Schuldigen für die Budgetbetrügereien in Griechenland in der konservativen Regierung von Kostas Karamanlis zu suchen sind. Ihr Motto lautete: Zuerst exzessive Schulden machen und danach die Budgetfälschung gegenüber der EU durchziehen. Gerade die beiden Kabinette Karamanlis waren besonders korruptionsanfällig."

"Die Nähe der ÖVP zu den konservativen Regierungen ist ja nachweisbar", so Kogler. "In diesem Sinne seien der ÖVP noch einmal die Aussagen von Wolfgang Schüssel aus dem Jahre 2004 vorgehalten, als er wörtlich meinte: 'Die nächsten wichtigen Vorhaben der EU -Erweiterung, Verfassung, Budget - erfordern starke Partner in allen Mitgliedsstaaten. Kostas Karamanlis hat sich immer für Europa engagiert und wird mithelfen, Europa bei diesen wichtigen Projekten voran zu bringen.'"

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