Stummvoll unterstützt Forderung nach europäischer Firewall: Schluss mit der Schuldenpolitik

Nach Brandlöschung jetzt bei EU-Gipfel Brandursache bekämpfen

Wien, 06. Mai 2010 (ÖVP-PK) ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll unterstützt die Forderung nach einer europäische Firewall gegen Schuldenpolitik. "Nach der Blase aus Schrottimmobilien platzt jetzt die Blase der Staatsschulden", so der ÖVP-Finanzsprecher. "Nach dem Brandlöschen muss jetzt beim morgigen EU-Gipfel die Brandursache bekämpft werden, nämlich: Schluss mit überzogener Schuldenpolitik." Jeder einzelne Staat – auch Österreich – muss sich dem Ziel solider Finanzen verpflichtet fühlen und seine Sanierungsanstrengungen fortsetzen, um das Vertrauen der Märkte zu stabilisieren, wie dies die Maastricht-Kriterien eigentlich
vorsehen würden. Griechenland muss mahnendes Beispiel sein, welche weitreichenden Auswirkungen es hat, wenn das staatliche Gemeinwesen hemmungslos ausgeplündert wird. Unfinanzierbare und nicht zu rechtfertigende "Sozialleistungen" sowie das Leben über seine Verhältnisse führen dazu, dass der Staat ausgesaugt wird und die Bürgerinnen und Bürger letztlich die Zeche zu zahlen haben, so Stummvoll. ****

"Die Staats- und Regierungschefs müssen sich morgen beim EU-Gipfel gegen dieses hemmungslose Schuldenmachen stellen. Es muss für die Zukunft sichergestellt werden, dass nie mehr ein derartiger Feuerwehreinsatz notwendig ist. Hier darf es keine Tabus geben. Strenge Sanktionen und scharfe Kontrollen müssen die logische Konsequenz sein", so Stummvoll abschließend.

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