FPÖ-Obermayr: Rechnungshof kritisiert Vorbeitrittshilfe für Türkei

Gelder werden planlos und nicht konstruktiv verwendet

Wien (OTS) - "Von 2007 auf 2008 ist in allen Sektoren ein Rückgang der negativen finanziellen Auswirkungen von Unregelmäßigkeiten zu verzeichnen. Nicht so aber bei den Heranführungshilfen (Vorbeitrittshilfen), dort sind die negativen Folgen um 90,6 % gestiegen", zitiert FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr aus dem Betrugsbekämpfungsbericht, der in der heutigen Plenarsitzung abgestimmt wird.

4,84 Milliarden Euro von 2007 bis 2013 oder 800 Millionen pro Jahr pumpe die EU als sogenannte Vorbeitrittshilfen in die Türkei. "Gerade bei diesen 'Heranführungs- oder Vorbeitrittshilfen' für die Türkei hat der neueste Sonderbericht des EU-Rechnungshofes massive Kritikpunkte angebracht. So wird etwa festgestellt, dass die Gelder ohne ausreichend konkretisierte Zielsetzungen und Leistungsindikatoren investiert wurden", so Obermayr.

Aber auch die EU-Kommission komme im EU-Rechnungshofbericht nicht ungeschoren davon, denn der Rechnungshof kritisiere, dass die Kommission keine klaren strategischen Vorgaben gemacht habe, und die Gelder völlig planlos und nicht konstruktiv verwendet würden. "Hier werden seit Jahren Gelder über den Bosporus gepumpt, die wir in Wahrheit nicht haben! Und dies, obwohl der Kommission bewusst ist, dass die Türkei die Beitrittskriterien auf absehbare Zeit nicht erfüllen wird, denn in den Bereichen Menschenrechte, Religions- und Meinungsfreiheit, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit sind noch immer keinerlei Fortschritte erkennbar", kritisiert Obermayr.

Trotzdem fließen die Gelder weiter und das in immer höheren Summen. Die Kommission weiche offenbar maßgeschneidert für die Türkei bestimmte Beitrittskriterien auf, indem sie verschiedene Bereiche in einem Punkt zusammenfasse (beispielsweise "Religionsfreiheit"), die Türkei so in wesentlichen Fragen mehr Spielraum hat. "Angesichts der Krisen, die Europa im Moment zu bewältigen hat, ist es unverantwortlich, weiterhin Gelder in die Türkei zu pumpen, solange das Land nicht ernsthaft daran arbeitet, die Beitrittskriterien zu erfüllen und solange Zielsetzungen und Leistungsindikatoren für die Mittelverwendung fehlen! Die Freiheitlichen verlangen daher den sofortigen Stopp der Zahlungen!", so Obermayr abschließend.

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