FPÖ: Strache: Kredite der Euro-Länder an Griechenland haben nur "Junior"-Status

Klarer Widerspruch zu bisheriger Praxis

Wien (OTS) - "Wenn die Informationen der Financial Times
Deutschland stimmen, haben die Kredite der Euro-Ländern nur "Junior"-Status, d. h. sie sind gegenüber den zur Zeit ausstehenden Staatsschulden Griechenlands nachrangig und werden im Krisenfall nur dann bedient, wenn alle anderen Gläubiger vorher bedient werden", erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Das stehe klar im Widerspruch zu der bisherigen Praxis, wo entsprechende neue Kredite des IWF "super senior" (d. h. vorrangig) gegenüber Altkrediten bzw. -anleihen seien. Nach den vorliegenden Informationen hätten die neuen Kredite für Griechenland nicht einmal "pari passu" Status (d. h. gleichrangig gegenüber Altkrediten). Damit steige die Ausfallwahrscheinlichkeit massiv. Es wäre dann eine verbotene Beihilfe. Außerdem wäre die gewählte Verzinsung von 350 bp (Basispunkte), d.h. 3,5 Prozent über EURIBOR, absolut nicht marktgerecht angesichts des Junior-Status, erläuterte Strache.

Strache kritisierte, dass Finanzminister Pröll in der gestrigen Sondersitzung diesen Sachverhalt der Öffentlichkeit verheimlicht hat. Unter diesen Gesichtspunkten seien die Griechenlandhilfen - so wie sie jetzt konzipiert seien - rechtswidrig. Auch in der Debatte bei der Expertenbefragung im Budgetausschuss am Dienstag gab es hierzu keine Aussagen. Als Pröll zu dem weiteren Vorgehen in Sachen Griechenland gefragt worden sei, habe er diesbezüglich nichts erwähnt. Pröll solle jetzt klar darlegen, welchen Status die österreichischen Kredite nun hätten, forderte Strache.

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