Kaske: Offensiv aus der Krise mit Impulsprogramm und Steuern auf den Überfluss

EU-Kommission befürchtet Konsumrückgang in Österreich

Wien (OTS) - (vida/ÖGB). Österreichs Wirtschaft erholt sich laut der Frühjahrsprognose der EU-Kommission etwas schneller als erwartet. "Allerdings ist auch das prognostizierte Wachstum von 1,3 Prozent für heuer viel zu gering, um die Arbeitslosigkeit zu verringern", sagt ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. Dazu kommt, dass selbst die Kommission wegen des Auslaufens der Konjunkturpakete für 2011 eine Verringerung des Konsums befürchtet und das Zaudern der Regierung bei der Einführung neuer Steuern kritisiert. "Wir müssen den Überfluss besteuern, dann ist genug Geld für eine offensive Krisenbewältigung und die Schaffung sinnvoller, neuer Arbeitsplätze da", sagt Kaske.++++

Dass es 2009 in Österreich ein reales Wachstum beim Privatkonsum gegeben hat, lobt die EU-Kommission und nennt als Gründe dafür unter anderem höhere Transferzahlungen und die Steuerreform 2009. Im Umkehrschluss rechnet sie damit, dass das Auslaufen der Konjunkturpakete kommendes Jahr zu einem Absinken des Konsums und zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen wird. Bei der Reduzierung des Budgetdefizits erwartet die Kommission für Österreich geringere Fortschritte als von der Regierung geplant, weil die Einführung neuer Steuern - darunter höhere Steuern für Vermögende -hinausgezögert würde.

"Die Regierung hat bei der Bekämpfung der Krise anfangs klug agiert, doch nun scheint sie der Mut zu verlassen", kritisiert Kaske. Statt die Bevölkerung durch Einsparungen zu belasten, müsse sie für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Durch die Wiedereinführung von Vermögenssteuern, die Abschaffung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen, die Abschaffung der Gruppenbesteuerung und weiterer Steuern auf den Überfluss, wie sie das NGO-Bündnis "Alternative Wege aus der Krise" zusammengefasst hat, könnten mehr als 13 Milliarden Euro Zukunftsgeld erzielt werden.
Dieses Geld kann zum einen für die Reduzierung des Budgetdefizits verwendet werden, zum anderen, um ein zukunftsorientiertes Impulsprogramm zu starten. Darin enthalten: der Ausbau von Pflege und Betreuung, die Ausweitung der Kinderbetreuung, mehr Mittel für das Bildungssystem, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Förderung der thermischen Sanierung. Insgesamt, so schätzt das Bündnis, dem auch die Gewerkschaft vida angehört, könnten dadurch 250.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. "Die Behauptung, dass es zum Sparen über alle Bereiche keine Alternative gibt, ist falsch. Es gibt alternative Wege aus der Krise", meint Kaske abschließend.
Die Details zu den Vorschlägen des NGO-Bündnisses finden Sie unter www.wege-aus-der-krise.at

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