AK gewinnt gegen selbsternannte "Konsumentenschützer"

Klage der AK gegen Verein KSföK - Konsumenten-Schutz für den österreichischen Kapitalmarkt erfolgreich

Wien (OTS) - "Internetabzocke" überprüfen lassen - aber letztlich musste der Konsument beim Verein KSföK - Konsumenten-Schutz für den österreichischen Kapitalmarkt dafür zahlen. Die Homepage suggerierte, dass öffentliche Stellen den Verein fördern würden. Nach Ansicht der Arbeiterkammer (AK) waren etliche Angaben des Vereins irreführend, das sah auch das Handelsgericht Wien so und gab der AK nun recht.

Der Verein KSföK - Konsumenten-Schutz für den österreichischen Kapitalmarkt wurde im Frühjahr 2009 gegründet. Die AK hat auf den irreführenden Auftritt hingewiesen gegen den Verein und seine Vereinsgründer (Lukas Bichl und Roman Umschweif) im Frühjahr 2010 eine Klage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingebracht und in allen Punkten vom Handelsgericht Wien recht bekommen:

+ Der Verein darf seine Dienstleistung nicht als kostenlos bewerben, wenn die angebotenen Leistungen wie Überprüfung bestehender Vertragsverhältnisse von Telekommunikation, Versicherungen, Kredite und Energielieferungen entgeltlich sind.
+ Der Verein darf nicht damit werben, dass seine Tätigkeit von öffentlichen Einrichtungen wie Bundesministerien und Konsumentenschutzverbänden gefördert oder gebilligt wird, wenn das nicht zutrifft
+ Der Verein darf nicht darstellen, dass er eine große Organisationsstruktur hätte. Er darf insbesondere keine Täuschung durch die Aufteilung in Sektionen und Abteilungen oder die Bezeichnung der Vereinsgründer als "Sektionsleiter" herbeiführen, wenn tatsächlich nur wenige Mitarbeiter und nur zwei Organwalter beschäftigt sind.
+ Der Verein darf auf seiner Homepage nicht darstellen, dass er ein gesamtes Stockwerk in den Wiener Ringstraßengalerien gemietet hat, wenn er lediglich Mieter von wenigen Räumlichkeiten ist (der KSföK hat mittlerweile seinen Sitz verlegt).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Das Handelsgericht argumentierte damit, dass Konsumenten einer großen Organisation vertrauen, wenn es um die Durchsetzung von Konsumentenrechten geht", sagt AK Expertin Ulrike Ginner. "Wenn eine Organisation von der öffentlichen Hand beauftragt oder gebilligt wird, ist das für Konsumenten ein Anreiz, sie zu kontaktieren und Leistungen in Anspruch zu nehmen", so Ginner. "Wir distanzieren uns jedenfalls vom Verein Konsumenten-Schutz für den österreichischen Kapitalmarkt. Auch der Verein für Konsumentenschutz, VKI, hat nichts mit dem KSföK zu tun."

SERVICE: Die AK bietet für ihre Mitglieder kostenlose Konsumentenberatung an: Tel. 01 501 65 209, Montag bis Freitag, 8.00 bis 12.00 Uhr.

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