Neue EU-Energieregulierungsagentur nimmt Arbeit auf

Walter Boltz zum stellvertretenden Vorsitzenden des Regulierungsrates gewählt

Wien/Brüssel (OTS) - Die neue EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden - kurz ACER (Agency for the Cooperation of Energy Regulators) - nahm am Dienstag und Mittwoch mit der ersten Sitzung ihres Regulierungsrates in Brüssel ihre Arbeit auf.

Nach einer Übergangsphase wird sie ab März 2011 ihre Aufgaben vollständig wahrnehmen; ihren Sitz wird sie in Ljubljana haben. Die neu geschaffene Agentur ist eine Ergänzung der Arbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden auf europäischer Ebene. Eine Europäisierung der Energieregulierung bringt viele Vorteile mit sich. So wird ACER die Integration des europäischen Strom- und Gasmarktes maßgeblich vorantreiben, indem ein Rahmen für die Zusammenarbeit nationaler Behörden geschaffen und Klarheit und regulatorische Sicherheit verstärkt werden wird. Die derzeitige regulatorische Lücke bei grenzüberschreitenden Themen wird durch die neue Agentur geschlossen, die auch eine Aufsichtsfunktion über die Zusammenarbeit der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber ausübt.

Vor allem wird auch der Einfluss kleinerer Mitgliedstaaten wie Österreich auf europäischer Ebene gestärkt werden. So entscheidet der Regulierungsrat auf Basis "1 Mitgliedstaat = 1 Stimme" und nicht mit der in der EU sonst üblichen Stimmgewichtung auf Basis der Landesgröße.

Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Regulierungsrates gewählt

Auf seiner Eröffnungssitzung wählte der Regulierungsrat der Agentur Lord John Mogg zu seinem Vorsitzenden und DI Walter Boltz zum stellvertretenden Vorsitzenden für eine (erneuerbare) Amtszeit von zweieinhalb Jahren.

John Mogg, Leiter der britischen Regulierungsbehörde Ofgem und Vorsitzender des Zusammenschlusses der europäischen Energieregulierungsbehörden, und Walter Boltz, Geschäftsführer der Energie-Control GmbH, zeigen sich optimistisch: "Bereits durch die freiwillige Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden innerhalb von CEER und später auch ERGEG haben wir über die letzten zehn Jahre große Fortschritte erzielt. Mit der neuen Agentur legen wir jetzt einen Gang zu, es geht weiter in Richtung Marktintegration. Die Vorbereitungsarbeiten für die 10-Jahres-Netzentwicklungspläne für den Strom- und Gassektor und für die ersten europäischen Netzkodizes sind bereits voll im Gange."

Vorteile für Österreich durch ACER

Die Neukoordinierung durch ACER bringt für Österreich viele Vorteile mit sich. Zum einen durch den Grundsatz, dass ein Mitgliedstaat einer Stimme entspricht. Der Einfluss von kleinen Mitgliedstaaten wie Österreich ist dadurch genauso stark wie jener der "Großen", Deutschland, Frankreich etc. Das bedeutet, dass eine Entscheidung weniger von der Position des Landes, denn von vorgebrachten Argumenten abhängt. Vorteile ergeben sich vor allem auch durch den koordinierten Netzausbau, der eine Verbesserung des Energietransports bewirkt. Für den Konsumenten bedeutet dies ein verstärktes Maß an Versorgungssicherheit, für die Markteilnehmer, dass die Energie im Ausland leichter absetzbar wird.
"Die via ACER koordinierten Aufgaben bringen für Österreich nicht zuletzt positive Preiseffekte mit sich. So wird beispielsweise durch einen besser integrierten Großhandelsmarkt im Gasbereich ein leichterer Zugang zu günstigeren Gasmärkten in Nordeuropa erwartet.", so Walter Boltz abschließend.

Hintergrund:

Die Rechtsgrundlage der Agentur ist die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden. Diese Verordnung ist Teil des sogenannten Dritten Energieliberalisierungspaketes, das im Sommer 2009 angenommen wurde. Die Agentur ist eine Gemeinschaftseinrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie hat folgende Organe:

(a) Einen Regulierungsrat aus (einem ranghohen Vertreter und einem Stellvertreter der) 27 nationalen Energieregulierungsbehörden sowie einem nicht stimmberechtigten Vertreter der Kommission. Die Mitglieder des Regulierungsrates dürfen bei der Ausübung ihrer Funktion keine Weisungen der nationalen Regierungen oder der EU Kommission erhalten.

(b) Einen Verwaltungsrat aus neun Mitgliedern. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Dabei werden zwei Mitglieder (und ihre Stellvertreter) von der Europäischen Kommission, zwei weitere Mitglieder (und ihre Stellvertreter) vom Europäischen Parlament und fünf Mitglieder (und ihre Stellvertreter) vom Rat ernannt.

(c) Einen Direktor

(d) Einen Beschwerdeausschuss

Aufgaben und Kompetenzen der Agentur:

- Die Agentur übernimmt eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung von Rahmenleitlinien, die von den Europäischen Netzen der Übertragungs-bzw. Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO-E und ENTSOG) bei der Entwicklung der Netzkodizes für Strom und Gas eingehalten werden müssen.

- Verbindliche individuelle Entscheidungen über die Modalitäten für den Zugang zu grenzübergreifenden Infrastrukturen und für deren Betriebssicherheit treffen, sofern sich die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden nicht einigen können oder einen gemeinsamen Antrag auf Einschreiten der Agentur stellen.

- Stellungnahmen an diverse Akteure auf dem Strom- und Gasmarkt übermitteln.

- Nicht nur eine Beraterfunktion für die Europäischen Kommission in Gas- und Stromfragen ausüben (eine Aufgabe, die dzt. von ERGEG wahrgenommen wird), sondern allen Europäischen Institutionen Stellungnahmen und Empfehlungen übermitteln.

- Umfassende Beobachtungsaufgaben wahrnehmen, einschließlich der Beobachtung der Ausarbeitung und Umsetzung der Netzkodizes durch ENTSO-E und ENTSOG und deren Auswirkungen auf die Harmonisierung der geltenden Regeln zur Förderung der Marktintegration, der Beobachtung des Binnenmarktes (insbesondere der Endkundenpreise, des Zugangs zu den Netzen und der Konsumentenrechte), der Beobachtung des Fortschrittes bei der Durchführung von Projekten zur Schaffung neuer Verbindungskapazitäten, der Beobachtung der Umsetzung der gemeinschaftsweiten Netzentwicklungspläne und der regionalen Zusammenarbeit der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber.

Mit 3. März 2011 übernimmt die Agentur alle Aufgaben, die ihr im Dritten Energieliberalisierungspaket, insbesondere in der Agentur-Verordnung, übertragen werden. Sie wird voraussichtlich 45-40 Angestellte haben und über ein Budget von etwa Euro 6-7 Mio verfügen. Weiterführende Informationen über die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden finden Sie unter
https://bolletta-energia.it/notizie/energy-regulators/

CEER und ERGEG: Der Rat der europäischen Energieregulierungsbehörden (CEER) ist ein freiwilliger Zusammenschluss zur Zusammenarbeit der europäischen Energieregulierungsbehörden, die ihn 2001 aus Eigeninitiative gründeten. Die Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Strom und Gas (ERGEG) ist ein offizielles Beratungsorgan der Europäischen Kommission zu Themen des Energiebinnenmarktes, das 2003 von der Kommission gegründet wurde. CEER erbringt Vorbereitungsaufgaben für ERGEG. Weiterführende Informationen unter https://bolletta-energia.it/notizie/energy-regulators/

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