Steindl: U-Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt wäre reines Medienspektakel der Opposition

ÖVP-Wirtschaftssprecher: Die Justiz ermittelt umfassend und umfangreich

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Justiz ermittelt umfassend und
umfangreich. Ich persönlich habe Vertrauen in die Justiz, vor allem, wo man diese jetzt besser ausstattet. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Wirtschaftssprecher Konrad Steindl anlässlich der Kurzdebatte über einen Untersuchungsausschuss zur Causa Buwog. ****

"Wenn sich nach einem Urteil ergibt, dass strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind, dann werden diese auch gezogen. Wenn sich daraus auch politische Konsequenzen ergeben, so sind wir selbstverständlich auch von Seiten der ÖVP dafür, einen U-Ausschuss zu unterstützen", zeigte sich der Abgeordnete zuversichtlich, zu einem Ergebnis zu kommen, das der Gerechtigkeit Genüge tue.

"Ich halte aber nichts davon, wieder einmal mehr einen U-Ausschuss vom Zaun zu brechen, der daran scheitert, dass sich die betroffenen Personen aufgrund eines laufenden Verfahrens der Aussage entschlagen", so Steindl weiter. Ein U-Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt wäre nur einmal mehr ein von den Oppositionsparteien genutztes Medienspektakel.
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