Krainer: Sozialedmokratischer Weg aus der Krise von Experten bestätigt

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heute stattfindenden
Expertenhearings im Parlament zum Bundesfinanzrahmengesetz
wiederholte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer die
Schwerpunkte einer künftigen Budgetkonsolidierung. "Eine erfolgreiche
und nachhaltige Budgetkonsolidierung muss verursachergerecht, sozial
gerecht und zukunftsgerecht gestaltet sein", so der
SPÖ-Finanzsprecher am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Bestätigt wurden die vermögensbezogenen SPÖ-Steuervorschläge von
WIFO-Experten Markus Marterbauer, der im Rahmen des Expertenhearings
den Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen der
Bundesregierung als vernünftig bezeichnete. Marterbauer forderte die
Details für eine erfolgreiche Budgetkonsolidierung erst möglichst
spät im Herbst abzuklären, um auf die Entwicklung der Konjunktur
Rücksicht nehmen zu können und den Konsolidierungspfad bei einem
schlechteren Konjunkturverlauf anpassen zu können. Ähnlich äußerte
sich ÖVP-Experte Gerhard Lehner. ****

Krainer nannte die wichtigsten Fragen, die es im Rahmen des
Bundesfinanzrahmengesetzes zu klären gilt: Wie können wir das
Wirtschaftswachstum stärken und wie finanzieren wir die Kosten der
Krise? Er erinnerte daran, dass jene die die Krise mitverursacht
haben und gerettet wurden, auch einen Beitrag zur Konsolidierung
leisten müssen. "Unser Ziel ist es, Österreich aus der Krise
hinauszuinvestieren, statt die Menschen mit Massensteuern zu belasten
und damit unsere Zukunft zu verbauen", so Krainer abschließend.
(Schluss) mo/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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