Cap: SPÖ nach wie vor für generelle Abwahlmöglichkeit für NR-Präsidenten

Wien (OTS/SK) - Es sei bedauerlich, dass sich im heutigen
Verfassungsausschuss keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Regelung
finden wird, die es ermöglichen würde, auch Nationalratspräsidenten
mit qualifizierter Mehrheit von ihrem Amt abzuberufen, erklärte
SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Dies liege vor allem daran, dass die ÖVP bislang an einem Modell
festhalte, dass die Abberufung eines NR-Präsidenten nur erlauben
würde, wenn dieser zuvor gegen die Verfassung verstoßen hat. Die SPÖ
ist demgegenüber für eine generelle Abwahlmöglichkeit mit
Zweidrittel-Mehrheit, wenn diese gut begründet ist. Aufgrund dieses
mangelnden Konsenses mit dem Koalitionspartner ÖVP wird die SPÖ auch
dem heutigen Antrag der Grünen nicht zustimmen. ****

Das SPÖ-Modell sieht vor, dass ein Nationalratspräsident mit
Zweidrittel-Mehrheit abgewählt werden kann. Um unüberlegt
Schnellschüsse zu verhindern, muss nach dem SPÖ-Vorschlag ein
derartiger Antrag von zumindest 92 Abgeordneten unterstützt werden
und es werden Minimalfristen für die Vorberatung und die Abstimmung
im Plenum vorgesehen, so Cap abschließend. (Schluss) mo/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print