- 04.05.2010, 11:54:34
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Kogler zu Budget: "Machen sich Elemente von Vernunft in der ÖVP breit?"
Stiftungsprivilegien und Gruppenbesteuerung auf die Agenda
Wien (OTS) - "Schön langsam scheinen sich in der ÖVP Elemente von
Vernunft in Sachen Steuergerechtigkeit breit zu machen, wie das
Beispiel des Vorarlberger Landeshauptmanns Sausgruber zeigt", stellte
der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler fest. "Die
ständigen Rufe der Grünen nach Steuergerechtigkeit scheinen doch
nicht ganz ungehört verhallt zu sein. Fest steht, dass die Lasten
nicht ausschließlich den kleinen und mittleren Einkommen aufgebürdet
werden können. Dieser Zustand ist ungerecht und unhaltbar", sagte
Kogler. "Die Vermögenden müssen endlich auch in Österreich einen
angemessenen Teil zur Finanzierung öffentlicher Leistungen, von denen
sie schließlich in hohem Ausmaß profitieren, beitragen."
"Die Grünen werden jedenfalls genau darauf schauen, ob die schwarze
Regierungshälfte hier wieder umfällt oder beim Text bleibt", so
Kogler. "Dass bei den Stiftungsprivilegien etwas getan werden muss
ist ebenso klar wie dass die Inanspruchnahme der Gruppenbesteuerung
außerhalb der EU abgeschafft gehört."
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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