SPÖ Prettner: Gebrüder Scheuch wären erster Fall für die Ethik-Kommission!

Klagenfurt (OTS) - Die laufende Diskussion um die
Millionen-Einkünfte (rund 5,4 Mill. Schilling oder 390.000 Euro) für
die Gebrüder Uwe und Kurt Scheuch aus ihrer politischen, land- und
forstwirtschaftlichen Tätigkeit sowie aus EU-Agrarförderungen wären
für SPÖ Landesrätin Beate Prettner ein klarer Fall für eine
Ethik-Kommission, wie sie von SPÖ Landesparteivorsitzenden LHStv.
Peter Kaiser bereits nachhaltig eingefordert wurde. Nunmehr werde
auch immer klarer, warum sich FPK (vormals BZÖ) und ÖVP so vehement
gegen eine Ethik-Kommission wehren, stellt Prettner im Hinblick auf
den neuesten Scheuch&Scheuch-Skandal fest.

"Es ist ungeheuerlich, mit welcher Vehemenz sich die Gebrüder Scheuch
gegen eine Transparenz bei ihren Millionen-Einkünften sträuben. Ich
erwarte mir von Spitzenpolitikern des Landes ein politisch moralisch
korrektes Verhalten und keine juristische Haarspalterei. Auch fordere
ich den noch amtierenden Landtagspräsidenten Lobnig auf, endlich
tätig zu werden und für die Einhaltung der Gesetzesvorschriften zu
sorgen" so Prettner.

Verwunderlich sei auch das Schweigen des Koalitionspartners ÖVP,
insbesondere von Martinz und Tauschitz, welche einerseits im Landtag
eine Transparenz-Datenbank für kleine Lohnempfänger verlangen, denen
aber zu den Millionen-Einkünften der Brüder Scheuch anscheinend
nichts einfällt, schließt Prettner.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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