Vassilakou: Unfaires SPÖ-Wahlrecht in Wien muss endlich reformiert werden

Wiener Oppositionsparteien verpflichten sich vor Notar zur Einführung eines fairen Mandatszuteilungsverfahrens

Wien (OTS) - Bei den Gemeinderatswahlen 2001 und 2005 hat die
Wiener SPÖ anders als andere mit absoluter Mehrheit regierende Landeshauptmänner nie mehr als 50% der Stimmen, also die absolute Mehrheit, erhalten. Nach dem derzeit geltenden Wahlrecht reichen im Roten Wien schon 45 bis 46 Prozent der Wählerstimmen, um die absolute Mandatsmehrheit im Gemeinderat zu erreichen. So reichte im Jahr 2001 ein Stimmenanteil von 46,9 Prozent für 52 von 100 Mandaten.

Vassilakou: "Das Wiener Wahlrecht schenkt der SPÖ Mandate, die ihr gemessen am Stimmenanteil nicht zu stehen. Wir setzen uns deshalb seit Jahren für eine Reform des unfairen Wahlrechts in Wien ein. Sämtliche Reformbemühungen werden von der SPÖ abgeschmettert. Verhandlungen zu einer Reform der Stadtverfassung wurden von der SPÖ nie ernst genommen."

Durch diese Selbstverpflichtungen in Anwesenheit eines Notars wollen die drei Oppositionsparteien nun unabhängig von einer etwaigen Regierungskoalition mit der SPÖ das Wiener Wahlrecht fairer und transparenter gestalten. Vorbild für das neue Mandatszuteilungsverfahren ist die Nationalratswahlordnung.

Die notariell beglaubigte Verpflichtungserklärung der Grünen Wien im Wortlaut:

1.Die GRÜNEN Wien streben eine Reform der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 dahingehend an, dass ein faires Mandatszuteilungsverfahren implementiert werden soll, welches dem Prinzip "Jede Stimme ist gleich viel wert" möglichst nahe kommt und gewährleisten soll, dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem prozentuellem Stimmenergebnis entspricht. Die durch die aktuelle Rechtslage manifestierte Bevorzugung der stimmenstärksten wahlwerbenden Partei bei der Mandatszuteilung zum Wiener Gemeinderat soll beseitigt werden.

2.Durch die angestrebte Reform des Mandatszuteilungsverfahrens der Wiener Gemeinderatswahlordnung 1996 soll - analog zum 3. Ermittlungsverfahren nach der Nationalratswahlordnung - ein zweites, landesweites Ermittlungsverfahren implementiert werden, in dem die Gesamtmandatszahlen der einzelnen Parteien im Wiener Gemeinderat nach der Berechnungsmethode nach dHondt ermittelt werden. Von der Gesamtmandatszahl jeder Partei werden die im ersten Ermittlungsverfahren erreichten "Grundmandate" abgezogen.

3.Zum diesem Zweck verpflichten sich die Wiener GRÜNEN, eine gemeinsame Initiative gem. den Punkten 1 und 2 mit den anderen im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien zur Änderung der Wiener Gemeinderatswahlordnung 1996 anzustreben und umzusetzen. Nach der Wahl zum Wiener Gemeinderat 2010 soll unabhängig von einer etwaigen Stadtregierungsbeteiligung durch Einbringung und Beschluss eines entsprechenden Initiativantrags die gegenständliche Wahlrechtsreform beschlossen werden.

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