VP-Marek: Unfaires SPÖ-Wahlrecht in Wien muss endlich reformiert werden

Wien (OTS) - Die heute von einem Notar beglaubigten
gleichlautenden Verpflichtungserklärungen von den drei Wiener
Oppositionsparteien ÖVP, Grüne und FPÖ zeigen, dass
parteiübergreifende Einigkeit darüber besteht, dass eine Reform des
Wiener Wahlrechts notwendig ist. "Die Wiener SPÖ zementiert seit
Jahren ihre absolute Mehrheit durch ein grob mehrheitsfreundliches
Wahlrecht ein. In Wahrheit ist Bürgermeister Häupls ?Absolute? ein
künstliches Produkt und durch eine echte Stimmenmehrheit der Wähler
nicht legitimiert. Deshalb habe ich diese Initiative gestartet und
mit den beiden anderen Oppositionsparteien diese
Verpflichtungserklärung verhandelt, die wir heute unterschreiben", so
die Parteichefin der ÖVP Wien, Staatssekretärin Christine Marek.

Bei den Gemeinderatswahlen 2001 und 2005 hat die Wiener SPÖ anders
als andere mit absoluter Mehrheit regierende Landeshauptmänner nie
mehr als 50 % der Stimmen, also die absolute Mehrheit, erhalten. Nach
dem derzeit geltenden Wahlrecht reichen im Roten Wien schon 45 bis 46
Prozent der Wählerstimmen um die absolute Mandatsmehrheit im
Gemeinderat zu erreichen. So reichte im Jahr 2001 ein Stimmenanteil
von 46,9 Prozent für 52 von 100 Mandaten. " Wien gehört nicht einer
Partei, Wien gehört den Menschen. Diese Initiative soll dabei helfen
die Stadt den Menschen zurückzugeben. Das Wahlrecht ist von der
Wiener SPÖ zu einem politischen Machtinstrument gemacht worden", so
der Hauptvorwurf von Christine Marek.

Durch diese Selbstverpflichtungen in Anwesenheit eines Notars wollen
die drei Oppositionsparteien nun unabhängig von einer etwaigen
Regierungskoalition mit der SPÖ das Wiener Wahlrecht fairer und
transparenter gestalten. Vorbild für das neue
Mandatszuteilungsverfahren ist die Nationalratswahlordnung.

Die notariell beglaubigte Verpflichtungserklärung der ÖVP Wien
im Wortlaut:

1. Die ÖVP Wien strebt eine Reform der Wiener Gemeindewahlordnung
1996 dahingehend an, dass ein faires Mandatszuteilungsverfahren
implementiert werden soll, welches dem Prinzip "Jede Stimme ist
gleich viel wert" möglichst nahe kommt und gewährleisten soll, dass
die Anzahl der Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst
genau ihrem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht. Die durch die
aktuelle Rechtslage manifestierte Bevorzugung der stimmenstärksten
wahlwerbenden Partei bei der Mandatszuteilung zum Wiener Gemeinderat
soll beseitigt werden.

2. Durch die angestrebte Reform des Mandatszuteilungsverfahrens der
Wiener Gemeinderatswahlordnung 1996 soll - analog zum 3.
Ermittlungsverfahren nach der Nationalratswahlordnung - ein zweites,
landesweites Ermittlungsverfahren implementiert werden, in dem die
Gesamtmandatszahlen der einzelnen Parteien im Wiener Gemeinderat nach
der Berechnungsmethode nach d?Hondt ermittelt werden. Von der
Gesamtmandatszahl jeder Partei werden die im ersten
Ermittlungsverfahren erreichten "Grundmandate" abgezogen.

3. Zu diesem Zweck verpflichtet sich die ÖVP Wien, eine gemeinsame
Initiative gem. den Punkten 1 und 2 mit den anderen im Wiener
Gemeinderat vertretenen Parteien zur Änderung der Wiener
Gemeinderatswahlordnung 1996 anzustreben und umzusetzen. Nach der
Wahl zum Wiener Gemeinderat 2010 soll unabhängig von einer etwaigen
Stadtregierungsbeteiligung durch Einbringung und Beschluss eines
entsprechenden Initiativantrags die gegenständliche Wahlrechtsreform
beschlossen werden.

Gezeichnet: Staatssekretärin Christine Marek, Landesparteiobfrau der
ÖVP Wien

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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