Griechenland - BZÖ-Bucher: Österreich zahlt bis zu 5,6 Milliarden an Pleitestaaten

Wien (OTS) - Österreich zahlt neben den bisher von
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll verkündeten 2,3 Milliarden Euro an
Griechenland zusätzlich noch bis zu 3,375 Milliarden Euro an den IWF.
Insgesamt drohen Österreich damit jetzt schon Gesamtzahlungen von 5,6
Milliarden Euro an Pleitestaaten wie Griechenland. BZÖ-Bündnisobmann
Klubobmann Josef Bucher kündigt hier massiven Widerstand an. Das BZÖ
wird in der von Bucher einberufenen morgigen Sondersitzung des
Nationalrates zu Griechenland unter dem Titel "Höhere Steuern für
Fässer ohne Boden?" den Finanzminister genau befragen, welche Summe
Österreich insgesamt für Griechenland oder andere Staaten aufwendet.
"Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich, wie richtig das BZÖ mit
seiner Sondersitzung liegt", so Bucher.

"Es kann und darf nicht sein, dass Österreich Milliardenhilfen in der
Höhe von zwei Steuerreformen überweist, ohne Garantie, dass dieses
Geld nicht sinnlos verbrannt wird. Pröll will Milliarden an
Steuergelder ohne gesetzliche Legitimation überweisen, ohne das
Parlament zu befragen. Gleichzeitig kommen massive Steuererhöhungen
auf alle Österreicherinnen und Österreicher zu. Das ist
unverantwortlich und abzulehnen! Deshalb hat das BZÖ die
Sondersitzung des Nationalrates einberufen, denn ÖVP-Pröll darf im
Interesse der Österreicher mit seiner illegalen
Milliardenverschiebung nicht durchkommen", erklärt Bucher.

Der IWF hat beschlossen, das Budget für Krisenfälle um bis zu 375
Milliarden Euro zu erhöhen. Österreich ist am IWF mit 0,9 Prozent
beteiligt und kann daher mit 3,375 Mrd. Euro zur Kasse gebeten
werden. Dazu bedarf es aber eines Gesetzes, dem das BZÖ sicherlich
nicht zustimmen wird. SPÖ und ÖVP haben sich aber bereits darauf
geeinigt, dass die Nationalbank diese bis zu 3,375 Milliarden aus den
österreichischen Währungsreserven überweisen soll. "Griechenland soll
geholfen werden und das Land soll in der EU bleiben. Nachdem aber
mittlerweile klar ist, dass die erforderlichen Einsparungen in der
Höhe von 15 Prozent des Bruttonationalproduktes unmöglich um- und
durchgesetzt werden können, darf Österreich ohne Sicherheit kein Geld
nach Griechenland überweisen. Alles andere wäre fahrlässige Krida von
Finanzminister Josef Pröll", warnt Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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