Ackerl: Schon mehr als 6000 Unterschriften für Steuergerechtigkeit

BürgerInneninitiative für mehr Steuergerechtigkeit am 1. Mai erfolgreich gestartet

Linz (OTS) - Mit über 6000 Unterschriften ist am 1. Mai die parlamentarische BürgerInneninitiative für mehr Verteilungsgerechtigkeit, die die SPÖ Oberösterreich gemeinsam mit ihren befreundeten Organisationen und der Gewerkschaft durchführt, überaus erfolgreich gestartet. Möglichst viele Unterschriften für mehr Steuergerechtigkeit, gegen neue Massensteuern und für vermögensbezogene Steuern - etwa für Millionäre - sollen garantieren, dass die Forderungen der BürgerInneninitiative im Parlament gehört werden müssen. "Wir haben uns kein zahlenmäßiges Ziel gesetzt. Aber je eindrucksvoller die Zahl der Unterschriften ausfällt, desto wirksamer ist unsere Petition, die dann im Herbst ins Parlament gebracht wird", erläuterte Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl heute nach der Sitzung des Landesparteivorstands.

"Wir wollen keine neuen Massensteuern. Jetzt sollen Banken und Spekulanten zahlen, die diese Krise verursacht haben, nicht die kleinen Leute oder die Mittelschicht, die bereits jetzt die Hauptlast tragen", ist Ackerl überzeugt, damit den Nerv der Bevölkerung zu treffen. Wie richtig die SPÖ mit ihrer Forderung liegt, zeigt sich daran, dass allein bei den Mai-Veranstaltungen in ganz Oberösterreich schon über 6000 Unterschriften gesammelt wurden. Auch in den oö. Betrieben wird eifrig unterschrieben.
Bankenabgabe, Spekulationssteuern, Vermögenssteuer für Millionäre, Reform der Stiftungsbesteuerung und der Gruppenbesteuerung, Stopfen von Steuerschlupflöchern und Kampf gegen Steuerhinterziehung: Das sind jene Punkte, in denen die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher die SPÖ im Kampf für mehr (Steuer-)Gerechtigkeit mit ihrer Unterschrift für die BürgerInneninitiative unterstützen können. Unter dem Motto "Für Reiche gilt das Gleiche" fordern die oö. SozialdemokratInnen, dass die wirklich Reichen bei uns proportional künftig denselben Anteil an Steuern leisten, wie es alle anderen Bevölkerungsschichten jetzt schon tun.
Warum das so sein soll zeigt sich allein an folgenden Zahlen:
1% der Bevölkerung besitzt 1/3 des Volksvermögens.
Den reichsten 10% der Bevölkerung gehören mehr als 2/3 des Volksvermögens.
Gewinn- und Besitzeinkommen sind seit Mitte der 1990-er Jahre um 93%, Löhne aber nur um 55% gestiegen.
Löhne und Gehälter sind mit durchschnittlich 41% - über EU-Schnitt -zu hoch besteuert.
Bei der Vermögenssteuer und den Gewinnsteuern ist Österreich Schlusslicht.

Sehr gutes Gespräch mit Laura Rudas

Josef Ackerl berichtete auch über das Gespräch, das es im heutigen Landesparteivorstand mit Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas gab. Die Bundesgeschäftsführerin hatte die Kampagne der Bundes-SPÖ zur Verteilungsgerechtigkeit präsentiert. Man sei sich einig gewesen, dass es zu besserer Kommunikation zwischen Bundes- und Landespartei kommen müsse. Von oberösterreichischer Seite wurde auch der dringende Wunsch geäußert, dass sich Mitglieder der Bundesregierung intensiver in Oberösterreich einbringen sollten. "Es war ein sehr gutes Gespräch mit regem Meinungsaustausch, das in absehbarer Zeit fortgesetzt wird", so Ackerl.

Ackerl: "Es darf in der SPÖ keine Lobbyistentätigkeit geben!"

Zu den Medienberichten über Verbindungen und Geldflüsse vom umstrittenen Lobbyisten Peter Hochegger an den Steyrer Nationalratsabgeordneten Kurt Gartlehner erklärte Ackerl, der Fall sei im Prüfungszeitraum. "Wir sind keine Vorverurteilungspartei. Es steht fest, dass Gartlehner für eine begrenzte Zeit Berater für Hochegger in inhaltlichen Angelegenheiten gewesen ist, diese Zusammenarbeit aber seit langem beendet ist. Für uns gilt, dass erst festgestellt werden muss, ob sich Gartlehner dabei etwas zu Schulden hat kommen lassen, was eine juristische Verfolgung nach sich zieht. Er muss jetzt seine Einkommenssteuererklärung für die besagten Jahre offenlegen. Was für mich aber schon jetzt feststeht: Es darf keine Lobbyistentätigkeit eines Abgeordneten aus Oberösterreich geben!"

Konjunkturimpuls für Gemeinden durch vermögensbezogene Steuern finanzieren

Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat heute bei einer Pressekonferenz ein kommunales Beschäftigungs- und Konjunkturpaket vorgestellt, das von der SPÖ Oberösterreich voll unterstützt wird. LH-Stv. Josef Ackerl und LR Dr. Hermann Kepplinger sehen darin eine deutliche Bestätigung der SPÖ-Forderung nach einer Gemeinde-Milliarde. AK und SPÖ sind sich einig, dass die Kommunen ihre Aufgaben vor allem im Sozial- und Gesundheitssektor nicht mehr erfüllen können weil die Pflichtausgaben explodieren und die Einnahmen einbrechen. Sie brauchen deshalb sofort Hilfe. Die SPÖ Oberösterreich erneuert daher ihre Forderung nach einer Gemeinde-Milliarde als notwendigen Konjunkturimpuls, um Arbeitsplätze und Lebensqualität in Oberösterreich zu sichern. Nur so könne die wichtige Investitionstätigkeit in den Kommunen ohne massiven Einbruch fortgesetzt werden, steht für Landesparteichef LH-Stv. Josef Ackerl und Landesrat Dr. Hermann Kepplinger fest.
Eine Milliarde Soforthilfe für die Gemeinden österreichweit würde 170 bis 200 Millionen Euro für Oberösterreich bedeuten, die vor allem für Schulen, Kindergärten und Pflegeheime genutzt werden sollen. Die Finanzierung der Gemeinde-Milliarde sollte langfristig durch vermögensbezogene Steuern erfolgen, wie sie die SPÖ Oberösterreich mit ihrer Unterschriftenaktion für mehr Verteilungsgerechtigkeit fordert.

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