BZÖ-Sondersitzung zu Griechenland am 5. Mai

Titel: "Höhere Steuern für Fässer ohne Boden?"

Wien (OTS) - Die vom BZÖ beantragte Sondersitzung des
Nationalrates zum österreichischen Milliardentransfer an Griechenland wird am Mittwoch dem 5. Mai abgehalten. Die Sitzung wird um 10.30 aufgerufen und beginnt um 13.30. Darauf hat sich die Präsidiale des Nationalrates heute in einer Sitzung geeinigt. Das Thema der Sitzung lautet "Höhere Steuern für Fässer ohne Boden?". Das gab BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Anschluss an die Sitzung bekannt. Das BZÖ verlangt von Finanzminister Pröll mittels dringlicher Anfrage Aufklärung über die dubiosen Umstände rund um die Finanzhilfe Österreichs und der EU an Griechenland. "ÖVP-Finanzminister Josef Pröll will im Alleingang über zwei Milliarden österreichisches Steuergeld zur Verfügung stellen. Es ist beschämend, dass Pröll es nicht einmal der Mühe wert findet, bei derartigen Summen den Nationalrat von sich aus zu informieren. Das BZÖ wird daher in dieser Sondersitzung Klarheit schaffen, was Pröll mit dem Geld der Österreicher vorhat. Ein Schaden für die Steuerzahler muss unbedingt abgewendet werden", betonte Bucher.

Bucher verlangt von Pröll Auskunft darüber, wie er die eigenmächtige Vergabe von 2,6 Milliarden Euro durchführen will, wenn nur bis zu zwei Milliarden gesetzlich gedeckt sind, unter welchen Bedingungen die Darlehen vergeben werden, welche Rückzahlungsmodalitäten vereinbart sind, welche Auflagen es für Griechenland gibt, wie es um die Länder Spanien und Portugal bestellt ist und ob endlich Interesse besteht, eine europäische Rating-Agentur zu installieren. "Bereits beim Bankenhilfspaket hat die Regierung erklärt, dass dies ein "Geschäft" für den Staat wird. Dabei wurden die Österreicher hinters Licht geführt. Jetzt droht die gleiche Situation", warnte Bucher.

Der BZÖ-Bündnisobmann wies darauf hin, dass sich die langjährige BZÖ-Forderung nach Einführung eines Kerneuropas heute als absolut richtig erweise. "Wir haben großes Interesse an einem gemeinsamen Europa, umso wichtiger ist ein Gesundungsprozess Griechenlands. Es war aber nachweislich der falsche Weg, in Zeiten der Hochkonjunktur alle Länder, die vor der Tür gestanden sind, in die Währungsunion aufzunehmen, obwohl viele Hausaufgaben nicht gemacht wurden. Jetzt stehen wir vor großen Problemen und einige Länder haben horrende Schulden." Bucher forderte, Griechenland einen Austritt aus der Währungsunion nahe zu legen, um sich mit einer eigenen Währung selbst aus dem Schlamassel zu retten. "Wenn diese Griechenland-Hilfe mit mindestens 135 Milliarden Euro tatsächlich zustande kommt, wird der Euro zu einer schwachen, angreifbaren Weichwährung. Die Schuld liegt bei der griechischen Regierung, die jahrelang falsche Daten weitergeleitet hat und nicht bei den anderen Ländern, die die Kriterien erfüllen."

Sollte Griechenland dieser Empfehlung, aus der Währungsunion auszutreten, nicht nachkommen, verlangt Bucher von Faymann und Pröll beim EU-Gipfel am 10. Mai ein Veto gegen die finanzielle Hilfe für Griechenland einzulegen und kündigte einen diesbezüglichen Entschließungsantrag für die NR-Sondersitzung an. "Diese Forderung ist nicht populistisch, sondern klug und alternativlos. Österreich kann nichts für dieses finanzielle Desaster Griechenlands und steht Dank Schuldenvize Josef Pröll selbst vor großen budgetären Herausforderungen. Das BZÖ will kein Land aus der EU drängen, im Fall von Griechenland ist aber Selbsthilfe angebracht. Griechenland soll selbstverständlich Mitglied der EU bleiben, aber freiwillig aus der EURO-Zone austreten", betonte der BZÖ-Bündnisobmann.

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