Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage zum Thema "Unsoziales Wien - Das Bummerl hat immer der Mieter" von der FPÖ eingebracht

Wien (OTS) - StR Johann Herzog (FPÖ) sagte, die FPÖ sei nie für die Übernahme von Gemeindewohnungen ins Eigentum eingetreten. Die Handhabung des Richtwertgesetzes nannte er einen Fehlschlag, denn es habe sich ein privater Markt gebildet. Das Hausbesorgergesetz sei deshalb abgeschafft worden, da es überaltert gewesen sei und daher keine Anwendung mehr gefunden habe. Er bot an, bei der Überarbeitung des Gesetzvorschlages für ein neues Hausbesorgergesetz mitarbeiten zu wollen. Er kritisierte ferner die durch ein Gesetz notwendig gewordenen Liftumbauten. Denn historisch wertvolle Lifte, die durchaus noch funktionstüchtig seien, müssten abgebaut werden. Er sprach sich für eine Förderung von Liftumbauten aus.

StR David Ellensohn (Grüne) meinte, die Diskussion zur aktuellen Wohnsituation der Bevölkerung sei wichtig. Das Mietrechtsgesetz hätte man schon längst zugunsten der Mieter reformieren sollen, des Weiteren müssten die Maklerprovisionen, welche europaweit die höchsten seien, gesenkt werden. Auch bei der Sanierung von Wohnungen würden zufriedenstellende Lösungen fehlen. Die Mietkosten fürs Wohnen müssten deutlich gesenkt werden, den viele sozial schwache Familien gäben für Wohnen fast die Hälfte des Einkommens aus.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte die Erhöhungen von Wasser-, Abwasser- und Müllgebühr, weil die Stadt auf der Einnahmenseite ohnehin genügend Überschüsse hätte. Allein in den letzten zehn Jahren hätte die Stadt eine Milliarde Euro an Gebühren eingenommen, betonte Dworak. Dies sei unsozial. Im Bereich der Integration habe es eine falsche Siedlungspolitik gegeben, welche sich schlecht auf die Bevölkerung ausgewirkt habe.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) kritisierte ebenfalls die hohen Gebühren in Wien und auch die hohen Lohnkosten. Er forderte die Senkung der Strom- und Gaskosten um 10 Prozent. In den letzten Jahren hätten sich die Mieten verdoppelt und gleichzeitig hätte man vergessen, Geldreserven anzulegen. Die Einführung der Ordnungsdienste in den Gemeindebauten halte er für gut, das Ahnden von Verstößen gegen das Reinhaltegesetz sei dabei nicht vergessen worden. Schließlich prangerte er die Art der Wohnungsvergaben an, die "Jungwieneraktion" sei eine "Augenauswischerei", weil es ohnehin zu wenig Gemeindewohnungen für junge Menschen in Wien gebe. Er sei auch der Ansicht, dass Migranten eher eine Gemeindewohnung bekämen als andere Werber.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte - in Bezug auf das alte Hausbesorgergesetz - dass man ein Gesetz novellieren und nicht abschaffen solle. Die FPÖ sei während ihrer Regierungsbeteilung für die ersatzlose Streichung desselben eingetreten. Auch die Öffnung von Gemeindebauten für Drittstaats-Angehörige falle in deren Verantwortungsbereich. Die Stadt hätte in den letzten Jahren im Wohnbausektor jedenfalls viel Positives erreicht - weit über das gesetzliche Maß hinaus. Den Vorwurf von zu hohen Mieten bezeichnete Stürzenbecher als haltlos, die Miete in Gemeindebauten liege durchschnittlich bei 2,50 Euro pro Quadratmeter.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 18.20 Uhr. (Schluss) hl/kad/gse

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