Wr. Gemeinderat - SP-Stürzenbecher: "Konkrete Maßnahmen für friedliches Zusammenleben"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Periode 2000 bis 2006 scheint für die FPÖ ein Trauma darzustellen, denn obwohl sie damals in der Bundesregierung war, war sie bei den Entscheidungen, die damals gefällt wurden, entweder nicht dabei oder hat eine andere Ausrede. Dennoch trägt sie Mitverantwortung am Sozialabbau, den Verschlechterungen im Mietrechtsgesetz und der ersatzlosen Abschaffung des Hausbesorgergesetzes", erklärt heute, Donnerstag, der Wohnbausprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher.

Das alte Hausbesorgergesetz habe Schwächen gehabt, aber das Gesetz daher ersatzlos zu streichen, statt es zu novellieren und zu modernisieren, bezeichnet Stürzenbecher als verwerflich. "Seit dem 1. Juli 2000 können keine neuen Hausbesorgerinnen oder Hausbesorger mehr eingestellt werden, darunter leiden die Wiener Gemeindebaumieterinnen und -Mieter bis heute", unterstreicht Stürzenbecher.

Eine klare Abfuhr erteilt der Gemeinderat der wiederholten Kritik der FPÖ an der Öffnung der Gemeindebauten für Drittstaatsangehörige sowie die angeblich überteuerten Mietpreise: "Die EU-Richtlinie, die die Öffnung der Gemeindebauten brachte, wurde in Anwesenheit des damaligen VP-Innenministers Strasser und des Justizministers Böhmdorfer im EU-Ministerrat beschlossen. Das heißt, dass die FPÖ und der damalige Koordinator der FPÖ-Regierungsfraktion Böhmdorfer diese Öffnung herbeigeführt haben", stellt Stürzenbecher klar.

"Weiterer Fakt ist: Die Mieten für Wohnungen der Gemeinde Wien sind im Durchschnitt deutlich günstiger als bei allen anderen Wohnungsvermietern, auch und vor allem gegenüber jenen in privaten Wohnhäusern. So beträgt der Mietzins im Gemeindebausektor durchschnittlich 2,50 Euro pro Quadratmeter, bei Neuvermietungen 4,11 Euro, im gemeinnützigen Sektor derzeit ca. sieben Euro und in Privathäusern hingegen zwischen neun und 14 Euro pro Quadratmeter und Monat. Die Wiener Gemeindewohnungen sind daher auch für finanzschwächere Bevölkerungsschichten leistbar und stellen eine wichtige Säule des Wiener Wohnbaus dar", so Stürzenbecher.

"Die Stadt Wien setzt trotz Wirtschaftskrise viele sozial nachhaltige Maßnahmen, die weit über das gesetzlich erforderliche Maß hinaus gehen. Der Wiener Wohnbau ist zu Recht national und international die klare Nummer eins und die Sozialdemokratie sorgt dafür, dass dieses hohe Niveau noch weiter erhöht wird", so Stürzenbecher abschließend.

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