"Die Presse" Leitartikel: Griechenland mit Portugal fusionieren?, von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 30.04.2010

Wien (OTS) - Politiker müssen nicht alles verstehen. Aber wenn sie etwas verstanden haben, sollten sie es auch umsetzen.

Längere Gespräche über die nationalstaatliche Spielart der Finanzkrise enden in der Regel bei dem, was der Angelsachse ein "educated guess" nennt: Man hat eine Menge guter Argumente für die europäische Hilfe, man hat eine Menge guter Argumente dagegen, und selbst das Ergebnis einer Abwägung dieser Argumente führt zu einem Ergebnis, das immer noch relativ nahe am Ratespiel liegt.

Im Fall Griechenlands ist die Entscheidung, ob man hilft oder nicht, an eine konkrete Frage gebunden: Gibt es gute Gründe zu glauben, dass das Land den Konkurs verhindern kann, wenn die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) 135 Milliarden Euro zur Verfügung stellen?

Wenn ja, würden die Gläubigerländer am Ende der Strecke ein Geschäft gemacht haben: Die Differenz zwischen den Marktzinsen, zu denen das Geld an Athen verliehen wird, und dem Zinssatz, zu dem sich etwa Österreich auf den internationalen Finanzmärkten refinanzieren kann, könnte zum Zeitpunkt der Rückerstattung des Kapitals als Budgetgewinn verbucht werden.

Wenn nein, wäre es gegenüber den Steuerzahlern unverantwortlich, das Geschäft einzugehen. Denn dann würde es sich tatsächlich um eine "Spende" der Steuerzahler handeln. So nannte ein österreichisches Zeitungssurrogat die bis zu zwei Milliarden Euro, die Österreich auf gesetzlicher Basis zum EU-Hilfspaket beitragen könnte.

Mein "educated guess" wäre: Nein, die Griechen werden nicht dazu in der Lage sein, ihren Haushalt zu sanieren und den Staatsbankrott zu verhindern. Ifo-Chef Hans Werner Sinn geht davon aus, dass die Griechen ohnehin schon pleite sind. Es wird also für die großen Gläubiger zu massiven Ausfällen im Wege von Umschuldungen kommen - ob besser jetzt oder besser später, bleibt schwer zu sagen. Wenn sich die europäische Politik darauf verständigt hat, dass das Ingangsetzen der Hilfe für Griechenland "ohne Alternative" ist, sollte man wenigstens darauf achten, dass die jüngsten Gläubiger bevorzugt behandelt werden: Österreichische Steuerzahler hätten zu Recht kein Verständnis dafür, dass sie für eine möglichst gute Quote bei der Bedienung von griechischen Staatsanleihen bluten sollen, die französische, schweizerische und deutsche Banken in einem Default-Szenario abschreiben müssten.

Man ist in solchen Situationen mit schlechten Noten für die Politiker schnell zur Hand, und das ist nicht fair. Denn die Frage nach der richtigen Griechenland-Strategie ist so komplex, die Antworten, die Spitzenökonomen vorschlagen, sind so unterschiedlich, dass einzelne Politiker damit eigentlich zwangsläufig überfordert sind.

Was man aber von der Politik verlangen kann und muss, ist, dass ihre Repräsentanten über ein ausreichendes Grundverständnis zur richtigen Verortung der widersprüchlichen Informationen verfügen. Sie müssen die Grundprobleme verstehen, und sie müssen glaubhaft machen können, dass sie an der Behebung dieser Probleme arbeiten.

Daran krankt es seit Ausbruch der Krise sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Die von den G20 angekündigten neuen Regeln für die Finanzmärkte sind nirgends zu sehen. Den Euroländern ist es nicht einmal im Ansatz gelungen, ihre Mitglieder zur Budgetdisziplin zu zwingen oder - als ultimatives Droh-, aber auch Hoffnungspotenzial (Abwertung!) - das Ausscheiden aus der Währungsunion möglich zu machen.

Und auch die wichtigste Erkenntnis aus dieser Krise, dass es nämlich "too big to fail" nicht mehr geben darf, wird bei Weitem nicht einheitlich in regulatorische Politik umgesetzt. In England und in der Schweiz werden die Banken zu massiven Strukturänderungen und Entflechtungen gezwungen. In Österreich scheint man genau den umgekehrten Weg zu gehen: Im Raiffeisensektor fusionieren die RZB und die RI, auf der anderen Seite soll die Bawag mit der Övag jenes Institut übernehmen, das nicht in der Lage ist, die Zinsen für das staatliche Partizipationskapital zu zahlen.

Das ist ein wenig so, als würde man zur Lösung der Griechenland-Krise eine Fusion mit Portugal vorschlagen.

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