Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Mehr Bewegung wäre gut"

Ausgabe vom 30. April 2010

Wien (OTS) - Die Wirtschaftskrise hat die Bemühungen Europas von mehreren Jahren, Jobs zu schaffen, wegrasiert. Dass in solchen Situationen die sozialdemokratischen Parteien verlieren, verwundert ein bisschen. Aber vielleicht haben sich diese Parteien ebenfalls zu lange dem Populismus hingegeben.

Die Forderungen der FPÖ beispielsweise, Griechenland aus dem Euro-Raum auszuschließen - wie es deren Obmann im nebenstehenden Gastkommentar tut - klingt ganz gut. Wenn es gemacht würde, wäre aber halb Europa pleite - und nicht nur Griechenland. Es wäre wirtschaftspolitisches Harakiri mit Anlauf. Der Einzige, der dies klar zurückgewiesen hat, war Finanzminister Pröll - der ÖVP-Obmann. Die Sozialdemokraten schwiegen. Das ist nur ein kleines Beispiel, wie sehr die SPÖ ihre Wirtschaftskompetenz verloren hat.

Griechenland wird an diesem Wochenende eine Einigung erzielen über künftige Sparmaßnahmen, und daraufhin endlich Hilfe erhalten.
Die Sparmaßnahmen in Griechenland werden von einem sozialdemokratischen Regierungschef verantwortet, und die Gewerkschaften haben harten Widerstand angekündigt. Dort streitet also die Arbeiterbewegung mit sich selbst.

Um die Schuldenkrise insgesamt in den Griff zu bekommen, muss gespart werden, außerdem muss manche Steuer erhöht werden. Gerecht soll es dabei zugehen, ist von der SPÖ zu hören. Das ist okay, keine Frage. Aber noch wichtiger wäre die Antwort, wie die Gesellschaft ausschauen soll, in der es gerecht zugeht. In manchen Bereichen ist eine Vollkasko-Mentalität entstanden, die so nicht aufrecht zu erhalten sein wird.

Doch den Status quo einfach fortzuschreiben, das fällt sozialdemokratischen Parteien stärker auf den Kopf als den konservativen. Und viele Menschen glauben nicht mehr, dass es weitergeht wie bisher. Die Vernetzung Europas ist irreversibel, und wer bei Trost ist, wird dies gutheißen. Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft sind europäische geworden.

Diese Grenzüberschreitung ist der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften über weite Strecken abhanden gekommen - daher tun sie sich mit Antworten auf internationale Krisen so hart.

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