"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Rettung mit Hindernissen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 30.04.2010

Wien (OTS) - Wer hunderttausend Euro Schulden hat und die Zinsen nicht bezahlen kann, hat ein Problem. Wer hundert Millionen oder gar etliche Milliarden Schulden hat, kann gelassen bleiben: In diesem Fall hat die Bank das Problem. Was früher als Scherz unter Bankern die Runde gemacht hat, ist längst Realität.

Griechenland liefert dieser Tage den schlagenden Beweis. Das Land ist pleite, aber das Problem haben die anderen. Wenn Europa und der Währungsfonds nicht rasch handeln, droht ein Dominoeffekt: Auch Portugal, Spanien und Italien stehen am Rand der finanziellen Leistungsfähigkeit. Brechen diese Länder unter ihrer Schuldenlast zusammen, dann war die Weltfinanzkrise des Jahres 2008 (samt ihren Folgen auf die Weltwirtschaft) nur das Vorspiel zum eigentlichen Crash.

Griechenland muss also gerettet werden - aber mit Vorbehalt. Während in Portugal die Opposition mit der Regierung einen Schulterschluss in Sachen "Sanierungspartnerschaft" eingegangen ist, ist in Griechenland ein Generalstreik angesagt. Ähnlich agiert Ungarn, das allerdings nicht Mitglied des Euroraums ist: Dort will sich der neue Kanzler dem Diktat von Währungsfonds und EU nicht beugen, sondern weiter Schulden machen.

Griechenland muss seine Staatsausgaben in den Griff bekommen. Sonst war die Frage berechtigt, die die "Bild"-Zeitung in Deutschland gestellt hat: "Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxus-Renten?" Und wenn wir den Griechen ihren Luxus finanzieren - warum sollen sich Portugal oder Spanien schmerzhafte Eingriffe ersparen? Länder wie Österreich oder Deutschland wären dann vollends die Dummen: Wir sparen und schieben unser sauer verdientes Geld den Pleiteländern in den Rachen.

So kann?s nicht gehen. Deshalb ist es zwar richtig, Griechenland Unterstützung zuzusagen; genauso notwendig ist es aber, die Hilfe an harte Auflagen zu knüpfen, damit das Land sein enormes Budgetdefizit dauerhaft in den Griff bekommt.

Das wird allerdings zur doppelten Gratwanderung: Die Wirtschaft darf durch die Einsparungen nicht niedergeprügelt werden. Und die Hilfe muss zum richtigen Zeitpunkt kommen, also erst, wenn die Griechen den Ernst der Lage begriffen haben. Gleichzeitig muss Europa überlegen, was zu tun ist, wenn die Sparprogramme in Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Ungarn nicht greifen.

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